Hans Eichel: Solidarität kann sich auszahlenHans Eichel: Solidarität kann sich auszahlen

Kommunalpolitik: Prominenter Wahlhelfer der SPD in Heppenheim

Solidarität kann sich auszahlen. Das sagte der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel bei einer Veranstaltung der SPD zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Eichel sprach am im Haus Sankt Katharina in Heppenheim im Rahmen des Kommunalwahlkampfs.

„Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei, die globale Wirtschaftskrise nicht vorüber und in der Schuldenkrise stecken wir noch mitten drin“, lautete seine Einschätzung Eichels. „Bei solchen Krisen national zu handeln, wäre unsinnig. Wenn es einer versucht, dann schadet er sich selbst und schädigt andere“, erklärte Eichel.

Ein gelungenes Beispiel sei die Abwrackprämie, die es in vielen Ländern gegeben habe. So hätten sich die nationalen Volkswirtschaften gegenseitig unterstützt, weil ein Auto eben nicht mehr alleine nur aus Deutschland, Frankreich oder China stamme.

„Die Wirtschaft ist so vernetzt, dass auch in einem deutschen Auto viele Teile aus dem Ausland sind. Die Hersteller größerer Autos, die in Deutschland nicht von der Abwrackprämie profitiert haben, haben zum Beispiel mehr in Asien verkauft, so wie die Autohersteller in Asien von Käufern in Deutschland profitiert haben“, sagte Eichel.

   
     

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Er lobt globale und europäische Strategien der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf den Euro zu verzichten sei „unsinnig“, ebenso wie die europäische Integration in Frage zu stellen. „80 Millionen Deutsche haben in der Welt eine geringere Stimme als 500 Millionen Europäer“, betont Eichel. Dass die Länder der Europäischen Union sich untereinander solidarisch verhalten, sei selbstverständlich.

„Es geht nicht darum, die Schulden zu übernehmen, aber einige brauchen unsere Hilfe“, sagt Eichel. Die Gefahr der Krise sei im Jahr zwei nach dem wirtschaftlichen Einbruch nicht gebannt. „Wir haben es nicht geschafft, eine ausreichende Regulierung des Banken- und Finanzsektors durchzuführen, sodass sich eine solche Krise wiederholen kann“, erklärt Eichel. Von der FDP geforderte Steuersenkungen hält Eichel für gefährlich. „In diesem Jahrzehnt ist für Steuersenkungen kein Spielraum, das können wir uns nicht leisten“, sagte er.

In Bezug auf den Kommunalwahlkampf sieht Eichel die wichtigsten Themen im Bereich Bildung, Integration und in der Energieversorgung. Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse sagte Eichel in Heppenheim: „Japan ist nicht weiter weg als Tschernobyl“. Im übertragenen Sinn machte er damit darauf aufmerksam, dass die Risiken der Atomenergie bedacht werden sollten, wenn über deren Nutzen gesprochen wird.

Aus dem Bergsträsser Anzeiger vom 15.03.2011