Haushalt 2008 findet nach wie vor keine MehrheitHaushalt 2008 findet nach wie vor keine Mehrheit

Die Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2008 verspricht spannend zu werden.

 

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2008 verliefen kontrovers. Die SPD ist der Auffassung, dass es zu einem ausgewogenen Haushalt gehört, Mittel für einen Streetworker zur Verfügung zu stellen. Nachdem die anderen Fraktionen noch weiteren Informationsbedarf sahen, schlug die SPD vor, das von der GLH und der CDU gewünschte Gutachten einzuholen und den Sozialausschuss dann über die Freigabe der Mittel für den Streetworker entscheiden zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Falter, erklärte zu diesem Kompromissvorschlag: „Mit uns wird es keinen Streetworker geben, basta, Schluss, aus“. Nach diesen markigen Worten musste man zu dem Schluss kommen, dass die CDU-Fraktion für die Verabschiedung des von ihr gewünschten Haushaltes 2008 eine Mehrheit -etwa mit FDP und GLH- gefunden hätte.

Überraschenderweise stimmten dann jedoch weder die FDP noch die GLH für den -entsprechend den Anträgen der CDU geänderten- Haushalt, sondern nur die Mitglieder der CDU.

Es darf mit Spannung erwartet werden, ob es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gelingen wird, bis nächsten Donnerstag noch eine Mehrheit für den Haushalt seiner Fraktion zu finden.