Stadtparlament: Im zweiten Anlauf stimmen nurnoch vier Stadtverordnete gegen den Haushaltsentwurf für 2010
Im zweiten Anlauf wurde am Donnerstagabend der Haushaltsentwurf der Stadt Heppenheim für 2010 beschlossen. 29 Stadtverordnete von CDU, SPD, Freien Wählern (FWHPINI) und Grüner Liste (GLH) stimmten für den Haushalt, die vier Vertreter von FDP und Linken votierten dagegen, es gab eine Enthaltung seitens der Grünen.
Im Haushaltsplan stehen 33,3 Millionen Euro Einnahmen 39,9 Millionen Ausgaben gegenüber, was einen Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro ergibt. Der kumulierte Fehlbetrag, also die Anhäufung der Schulden aus den vergangenen Jahren, beträgt 24 Millionen Euro – ohne Stadtwerke.Im ersten Anlauf hatte der Plan keine Mehrheit gefunden, da vor allem die CDU die Unübersichtlichkeit des vorgelegten Zahlenwerks beklagte. Die Verwaltung hatte daraufhin Erläuterungen nachgereicht, an den Zahlen selbst hat sich allerdings nichts geändert (das ECHO hatte berichtet). Am Donnerstag bedankte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter nochmals für die Fleißarbeit der Verwaltung, die mit ihren Erläuterungen Transparenz geschaffen habe. Für die Zukunft erwarte seine Fraktion aber, dass der Haushalt gleich detailliert vorgelegt wird und es eine Übersicht über die Kostenentwicklung, über Einsparungen und Mehrausgaben gibt.Angesichts von mehr als 20 Millionen Euro Schulden könne nicht von Haushaltskonsolidierung gesprochen werden. Um die Einnahmen zu verbessern, sollten Gewerbegebiete zügig vermarktet und Neubaugebiete wie die Alte Kaute oder Nordstadt II vorangetrieben werden, so Falter. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Benjamin Kramer bemängelte, dass der Haushalt nicht nach weiterem Einsparpotenzial durchleuchtet wurde. Als Beispiel nannte er den Bergsträßer Kreistag, der durch ein solches, fraktionsübergreifendes Vorgehen noch einmal 1,4 Millionen Euro aus dem Haushalt des Kreises herausnehmen konnte. Kramer forderte eine ,,kreative Haushaltsführung“ und prophezeite, dass im Herbst mit dem Nachtragshaushalt die Rechnung präsentiert werde und die Stadt dann um Gebührenerhöhungen nicht herumkomme. Außerdem solle die Stadt darauf achten, ,,die Einnahmenseite zu verbessern“.Die SPD-Fraktionsvorsitzende hielt ihm entgegen, dass die meisten Einnahmen der Stadt – rund 23 Millionen Euro – aus Steuern resultieren: 9,5 Millionen Gewerbesteuer, 9,7 Millionen Einkommensteuer, 1,2 Millionen Umsatzsteuer. Die FDP aber wolle die Steuern senken, so dass für die Kommunen die größte Einkommensquelle versiege und auch die Ansiedlung von Gewerbe nicht zu Mehreinnahmen führe.Das zweite Standbein seien 1,9 Millionen Euro aus Gebühren für Kindergärten, Musikschule oder Bestattungen. Wie also die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden könne, ohne die Bürger stärker zu belasten, bleibe ein Geheimnis der FDP, so Kurz-Ensinger weiter.Die Fraktionsvorsitzende ärgerte sich, dass der Haushaltsplan in einer zweiten Runde in den Fachausschüssen beraten werden musste. Der CDU warf sie vor, in der ersten Beratungsrunde beständig geschwiegen und weder Fragen noch Anträge gestellt zu haben. Zunächst habe sich die CDU in den Ausschüssen schweigend der Stimme enthalten, um den Haushalt dann abzulehnen. Änderungen hätten aber auch vorher in den Ausschüssen angeregt werden können.Auch GLH-Fraktionschef Peter Müller wunderte sich, dass die CDU einem zahlenmäßig unveränderten Haushalt zustimme, den sie vor sechs Wochen noch abgelehnt hatte. Müller. ,,Man hätte sich weigern können, den unübersichtlichen Haushalt überhaupt zu beraten. Oder man berät ihn und führt das dann auch zu Ende.“ Es gehe aber nicht, in drei Ausschusssitzungen keine Anträge zu stellen und dann ohne Vorwarnung den Entwurf abzulehnen.Er freue sich aber, so Müller weiter, dass die CDU nicht Kürzungen und Gebührenerhöhungen gefordert habe, wie das in früheren Tagen der Fall gewesen sei. Er hoffe, dass das im Herbst bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt so bleibe. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise die Deutsche Bank bereits wieder Milliardengewinne verbuche, sei es nicht einzusehen, Kindergartengebühren ,,auch nur um einen Cent“ anzuheben, um die Folgen der von Banken verursachten Wirtschaftskrise zu schultern.Der FDP warf Müller vor, zwar vom Sparen zu reden. Der einzige Vorschlag, den die Liberalen in jüngster Zeit vorangetrieben hätten, sei aber die Sanierung der Weinkosthalle gewesen. Müller: ,,Herr Kramer, das ist eine Ausgabe und keine Einsparung.“Norbert Golzer kündigte für FWHPINI an, dem Haushalt zuzustimmen, obwohl ,,an manchen Stellen immer noch zu viel Geld aus dem Fenster geschmissen wird“. Ein ,,Mangelhaushalt“ wie der vorliegende könne auch kreativ umgesetzt werden. Insgesamt, so Golzer, sollte intensiver nach Formen der interkommunalen Zusammenarbeit gesucht werden.
Aus dem Starkenburger Echo vom 06.02.2010