Müllentsorgung: Initiative mahnt Konsequenzen aus Bürgerentscheid an – „Einvernehmliche Lösung suchen“
HEPPENHEIM. „Fünf Monate sind seit dem Bürgerentscheid zum Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) ins Land gegangen und es ist still geworden um den Müll in Heppenheim. Der ein oder andere Bürger wird zu Recht unruhig und will wissen, wie es weitergehen soll“ heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerinitiative Müllabfuhr Heppenheim.
Inzwischen verbreite der Geschäftsführer des ZAKB, Hilbert Bocksnick, weiterhin „falsche Zahlen, versteht immer noch nicht, was Preis-Leistungsverhältnis ist und droht sogar mit hohen Kosten im Falle eines Austritts“. Bevor nun die Konfusion perfekt werde, wolle die Bürgerinitiative „es einfach mal mit den Fakten“ versuchen.
Nach dem Bürgerentscheid im März habe die Stadtverwaltung, so die Initiative weiter, die Rechtslage geprüft und die Stellungnahme des Regierungspräsidenten (RP) als Genehmigungsbehörde eingeholt. Gemäß Satzung des ZAKB gebe es zwei Wege, aus dem Zweckverband auszuscheiden. Erstens die einseitige Kündigung Heppenheims aus „wichtigem Grund“. Nach Meinung des RP stelle ein Bürgerentscheid jedoch keinen wichtigen Grund dar, der eine Kündigung der ZAKB-Mitgliedschaft rechtfertigen würde. „Es kann sicherlich nur verwundern“, so die Initiative, „warum in einer Demokratie die Willensäußerung von über 70 Prozent der Bürger keinen wichtigen Grund darstellt. Dies entspricht aber wohl der derzeitigen Rechtsprechung“.
Zweitens bleibe aber das Recht des Austritts mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. Der RP empfehle daher der Stadt und dem Zweckverband, auf ein einvernehmliches Ausscheiden Heppenheims hinzuwirken, und sei somit auf einer Linie mit dem Verbandsvorsitzenden Jürgen Lehmberg. Lehmberg habe schon am 28. März in der Lokalpresse bekundet, dass er Heppenheim „keine Steine in den Weg legen wolle“ und erkannt, dass es nicht sonderlich glücklich sei, die Heppenheimer gegen ihren Willen halten zu wollen. Laut Lehmberg falle der Austritt Heppenheims zudem nicht ins Gewicht, und Zusatzkosten für die verbleibenden Mitglieder sind nicht zu erwarten. Es gebe also auch keinen Grund, warum sich die Stadt den Austritt mit hohen Entschädigungszahlungen an den ZAKB erkaufen müsste.
Dem vom RP vorgeschlagenen Vorgehen könne sich die Bürgerinitiative nur anschließen und nehme Herrn Lehmberg hier beim Wort, heißt es weiter. Der Weg aus dem Zweckverband sei damit vorgezeichnet, und es gebe keinen Grund, warum der Verband dem nicht zustimmen sollte.
Die Bürgerinitiative unterstütze die Stadtverwaltung dabei, sich nun zügig mit dem ZAKB über die Modalitäten des Austritts zu einigen. Eine entsprechende Anfrage der Stadtverwaltung liege dem ZAKB vor. Die Antwort des ZAKB werde in Kürze erwartet.
Eine einvernehmliche Lösung, heißt es abschließend, werde sowohl der Stadt Heppenheim als auch den Interessen des Zweckverbands gerecht und respektiere die mit überwältigender Mehrheit zustande gekommene demokratische Entscheidung der Bürger.
aus dem Starkenburger Echo vom 26.08.06