Freiwilliger Polizeidienst – SPD-Fraktion widerspricht CDU-MdL Bauer
Die SPD-Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung findet die Begeisterung des CDU-Landtagsabgeordneten Bauer für die Einführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ in Heppenheim „unangemessen und wenig sachdienlich“. Vor allem sei mit „solchem Laientheater“ keinerlei Gewinn für die Sicherheit der Bürger verbunden. Zudem komme dieses „Angebot“ des Landes den Kommunen teuer zu stehen.
Die Sozialdemokraten erinnern daran , dass Polizeiarbeit grundsätzlich Ländersache sei. Dieses Prinzip werde ohnehin erheblich dadurch aufgeweicht, dass heute schon vieles auf die städtischen Ordnungsämter abgewälzt worden sei, wie zum Beispiel die Überwachung des ruhenden Verkehrs oder Radarüberwachungen im Stadtgebiet. Damit habe das Land natürlich auch Kosten an die Kommunen weitergereicht. „Hinzu kommt: Im Land wurden ganz erheblich Stellen bei der Polizei gekürzt und Dienststellen geschlossen wie etwa in Viernheim. Jeder Bürger weiß, dass eine Vorschrift nur so gut ist, wie sie überwacht wird,“ so die SPD-Stadtverordneten in ihrer Stellungnahme.
Den Versuch, fehlende Polizeipräsenz in den Innenstädten möglichst kostenneutral durch „ehrenamtliche“ Kräfte zu bekämpfen, halten die Genossen aus mehren Gründen für untauglich. „Wie in Baden-Württemberg bereits praktiziert, bietet man nun auch den hessischen Kommunen die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes an,“ erläutern die Stadtverordneten. „Das Land stellt zwar großzügiger Weise die Uniformen, den Rest sollen wieder einmal die Kommunen tragen. Die Feierabendpolizei, im Umgang mit drohenden Konflikten kaum ausgebildet, soll es nun richten. Mehr Sicherheit für die Bürger entsteht dadurch nicht.“
Das vom Land als „Ehrenamt“ verkaufte Angebot, den Freiwilligen Sheriffs sieben Euro die Stunde zu bezahlen – offenbar als relativ preiswerter Lockvogel gedacht – sei freilich, so die Sozialdemokraten – „ein Schlag in das Gesicht der wirklich Ehrenamtlichen, der Feuerwehrleute, der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes und der Hilfsdienste, die oft zu später Nachtstunde zu schweren Unfällen fahren und unter erheblichen körperlichen und seelischen Belastungen Unfallopfer bergen müssen, die oft ihr Leben bei Bränden riskieren, ohne eine persönliche Entlohnung zu erhalten.“ Schon im Interesse aller anderen ehrenamtlich für ihre Mitbürger Tätigen müsse man sich dieser Entwicklung entgegen stellen.
Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 6.02.2013