„Keine Not, dem Kreis entgegen zu kommen“„Keine Not, dem Kreis entgegen zu kommen“

Hallenneubau – SPD-Fraktion beharrt auf Kritik an Vertragsabschluss durch Magistrat

„Es spricht für das schlechte Gewissen, das CDU, FDP und FWHPINI gegenüber den Heppenheimer Bürgern und Steuerzahlern empfindet, dass sie jeder Kritik am Vertragsabschluss der Stadt mit dem Kreis in Sachen Halle Kirschhausen Etiketten wie ,blamable Trotzreaktion’ oder ,peinliches Possenspiel’ anheften möchten und unterstellen, es gehe Kritikern wie der SPD gar nicht um die Sache.“ Das Gegenteil sei richtig, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Gabriele Kurz-Ensinger, in einer Presseerklärung.

Vor allem verwahrt sie sich gegen die Unterstellung, die SPD sei gegen die neue Halle: „Wir sind dafür, aber wir hätten es begrüßt, wenn der von Bürgermeister Burelbach behauptete ,enge Schulterschluss’ mit der Kreisverwaltung auch einen hervorragenden Vertrag für die Stadt ergeben hätte.“ Daran aber hapere es: „Der gemeinsame Bau der Halle bringt sowohl dem Kreis als auch der Stadt Vorteile, es bestand daher keine Not für die Stadt, einen vor allem für den Kreis günstigen Vertrag zu akzeptieren. Etwas mehr Abstand zu den Interessen des Kreises hätte sicher ein besseres Ergebnis gezeitigt.

“Die Sozialdemokraten verweisen dabei erneut auf „unbestrittene Fakten“, die sich nach ihrer Auffassung zum Nachteil für die Stadt auswirkten: So habe das Stadtparlament am 8. Dezember 2011 beschlossen, dass die Halle für die Stadt nicht mehr als 1,55 Millionen Euro kosten dürfe. Dabei sei allen bekannt gewesen, dass es Probleme bei der Gründung geben könnte. Burelbach habe nun mit dem Kreis vereinbart, dass die Stadt nicht mehr als 1,55 Millionen Euro zahle, „es sei denn, die Gründung wird schwierig.“ Schon jetzt aber „ist davon die Rede, dass dies die Stadt zusätzliche 60 000 Euro kosten kann, vielleicht auch mehr.“

Die SPD habe bei den Beratungen 2011 gefordert, dass die Nutzung der Kirschhäuser Halle durch die Heppenheimer Vereine, wie vom Kreis versprochen, ab 14 Uhr möglich sein solle. Die Koalition aber habe es abgelehnt, diese Festlegung in den Beschluss am 8. Dezember aufzunehmen, mit der Begründung, der Magistrat werde dafür sorgen, dass die Nutzung entsprechend der Kostenbeteiligung von zwei Dritteln gesichert wird. Kurz-Ensinger: „Wir haben das als blauäugig bezeichnet.“Der Bürgermeister habe jetzt mit dem Kreis vereinbart, dass der Magistrat zwar den Belegungsplan mache, wobei er aber die „unbeschränkte schulische Nutzung gewährleisten“ müsse. Für die Vereine bedeute dies: „Wenn, wie jetzt zum Beispiel in der Nibelungenhalle, die Schule die Halle nachmittags für schulische Aktivitäten im Rahmen der geplanten Ganztagsschule nutzen möchte, bleiben die Heppenheimer Vereine draußen.“

Aus dem Starkenburger Echo vom 25.05.2011