Angesichts der langen Grundsatzdiskussion über die Gebührenerhöhung für die Stadtbücherei wurde im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die größere Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen nicht mehr ausführlich diskutiert.
Die Gebühren für das Grundmodul mit einer Betreuung von 7 bis 13 Uhr steigen um jeweils zehn Euro pro Monat; um weitere zehn Euro verteuern sich die Nachmittagsmodule, sodass die Tagesbetreuung pro Monat um 20 Euro teurer werden soll.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept müssten Konsolidierungsmöglichkeiten auf allen Produktebenen untersucht werden, schreibt die Verwaltung als Begründung. Dies gehe bei den Kindertagesstätten nur über Gebührenerhöhungen.
Neu sind sogenannte Dienstleistungsentgelte von 15 Euro pro 15 Minuten, wenn Kinder nach der vereinbarten Betreuungszeit abgeholt werden. In der Verwaltungsvorlage wird dies damit begründet, dass Fälle zunähmen, wo Eltern die Kinder verspätet abholten. Es handle sich meist um die gleichen Personen. Dadurch entstünden enorme zusätzliche Personalkosten.
„Leute mit Kindern werden mit 270 000 Euro zur Kasse gebeten“, kritisierte Peter Müller (GLH). Bei dem ganzen Konsolidierungskonzept würden die Unternehmen offenbar ausgenommen und die Gewerbesteuer nicht erhöht. Dem widersprach Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Diese Erhöhung habe er für 2013 bereits eingeplant. Die Kommunalaufsicht werde Kommunen mit einem Defizit, deren Steuersatz unter dem Hessendurchschnitt liege, sowieso zur Erhöhung auffordern.
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) verwies auf strukturelle Probleme bei der Finanzierung der Kommunen: „Selbst wenn wir alle freiwillige Leistungen weglassen, reicht es nicht“, betonte sie. Nach Information des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt seien Kinder und Bildung vom Sparzwang ausgenommen.
Letztlich stimmten die sechs Vertreter von CDU, FWHPINI und FDP für die Gebührenerhöhung gegen vier Stimmen von SPD, GLH und LIZ.Linke.
Aus dem Starkenburger Echo vom 01.12.2011