Kleiner Posten, großer StreitKleiner Posten, großer Streit

Ausschuss: Diskussionen über Gebührenerhöhung für die Stadtbücherei – 5000 Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt

Dass man fast eine dreiviertel Stunde über eine minimale Gebührenerhöhung diskutieren kann, haben die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) bei ihrer Sitzung am Dienstagabend im Heppenheimer Rathaus bewiesen.
Stein des Anstoßes war die Beschlussvorlage des Magistrats, die Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei zu erhöhen: Demnach sollen Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren und Schüler über 18 Jahre künftig fünf Euro für die Jahresnutzung bezahlen statt wie bisher drei Euro. Für Erwachsene sollen die Kosten von zwölf auf 15 Euro pro Jahr steigen. Außerdem sollen die Kosten für die Ausstellung eines neuen Leseausweises von 2,50 auf fünf Euro angehoben werden. Inhaber der Ehrenamts-Card sollen nach wie vor 50 Prozent Ermäßigung erhalten. Damit könne die Stadt, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), Mehreinahmen von 5000 Euro im Jahr generieren.

„Die Gebührenerhöhung trifft diejenigen, die sowieso knapp bei Kasse sind und sich keine Bücher leisten können“, sagte Gabriele Kurz-Ensinger (SPD). Außerdem werde die Schwelle höher, die Bildungseinrichtung überhaupt zu betreten. „Ich halte das für falsch.“

Die Erhöhung sei Teil des Konsolidierungskonzeptes, sagte hingegen Benjamin Kramer (FDP). „Es gehört auch ein Stück Ehrlichkeit dazu, wir müssen den Menschen sagen, wie viel etwas kostet.“ Das Leistungsspektrum der Bücherei sei groß, die Anpassung der Gebühren daher gerechtfertigt.
Tatsächlich ist die Stadtbücherei mit jährlich mehr als 42 000 Besuchern die meistbesuchte Kultureinrichtung in Heppenheim. Sie hält 31 875 Medien in ihren Räumen bereit. Laut der Deutschen Bibliotheksstatistik gab es im Jahr 2010 insgesamt 100 432 Entleihungen, was etwa 400 Entleihungen pro Tag entspricht.
Damit bewältigt die Stadtbücherei, in Relation pro Personalstelle, die meisten Entleihungen aller Bibliotheken im Kreis Bergstraße. 2,9 Personalstellen sind dort vorgesehen. Ebenso in Relation dazu leistet die Heppenheimer Einrichtung die meisten Öffnungsstunden im Vergleich zu Bensheim, Lampertheim und Viernheim. Auch Aktionen für Kinder, Flohmärkte und abendliche Informationsveranstaltungen gehören ins Leistungsspektrum der Einrichtung.
„Um diesen Level zu halten, müssen die Gebühren steigen“, sagte Susanne Benyr (CDU). „Zwei Euro pro Jahr sind zumutbar, diese Diskussion ist kindisch.“ Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) stellte in ihrer Kritik die geplante Gebührenerhöhung in einen größeren Zusammenhang, denn auch die Kosten für Kindergärten und Angebote der Musikschule sowie die Grundsteuer sollen steigen. „Wollen wir da wirklich die Bürger mit 5000 Euro zusätzlich belasten?“

31 875 Medien hat die Stadtbücherei in ihrem Bestand. Darunter nicht nur Bücher und
Comics, wie hier auf dem Bild zu sehen, sondern auch Spiele und CDs. Foto: Lutz Igiel

Bürgermeister Rainer Burelbach mahnte an, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen: „Eine so geringe Erhöhung der Gebühren ist nicht ernsthaft die soziale Frage der Gesellschaft.“ Zwei beziehungsweise drei Euro pro Jahr Mehrkosten für „so eine tolle Bücherei“ sei nichts.
Auch Martin Greif (FWHPINI) plädierte für die höheren Gebühren. „Die Einnahmesteigerung ist einer von drei Punkten zur Haushaltskonsolidierung – das haben wir so beschlossen.“ Die Alternative sei, die Bücherei zu schließen, „und das wollen wir nicht. Vielmehr müssen wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen“. Dagegen wandte sich Peter Müller (Grüne Liste): „Das Konsolidierungskonzept zwingt die Koalition nicht dazu, die Gebühren zu erhöhen. Das muss geprüft werden.“
Die Möglichkeit, Kosten zu sparen besteht jedoch nicht, da Sonderveranstaltungen der Bücherei sowieso zu einem geringen Preis angeboten werden. Auch Sponsoren gibt es keine, sieht man von gelegentlicher Unterstützung der Sparkassenstiftung ab. Die Bücherei hat derzeit ein Defizit von mehr als vier Millionen Euro (Müller).
Gerade die Gebühren nicht zu erhöhen, sei unsozial, denn dann würde die Last in Zukunft gerade die Kinder und Jugendlichen als nachfolgende Generation aufgebürdet, sagte Anton Gölz (CDU). „Wir müssen den Mut haben, die Bürger zu belasten, das ist vernünftig und mäßig.“
Die Ausschussmitglieder nahmen die Beschlussvorlage mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an. Sie war bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vor zwei Wochen mit sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen angenommen worden.

Aus dem Starkenburger Echo vom 01.12.2011