Koalitionsvertrag ist unterzeichnetKoalitionsvertrag ist unterzeichnet

STADTPARLAMENT Heppenheims CDU und SPD besiegeln Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre
Am Tag nach den positiven Mitgliedervoten für eine Zusammenarbeit haben CDU und SPD am Mittwochnachmittag in den Räumen des Starkenburger Echo den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

In Heppenheim wurde am Mittwoch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU unterschrieben. Von links: Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der Ortsvereinsvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker (beide SPD), Jürgen Semmler, Vorsitzender von Stadtverband und Fraktion, sowie Steffen Guggenberger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (beide CDU). Foto: Karl-Heinz Köppner

Es war eine Premiere, zu der sich die Spitzen von Heppenheimer CDU und SPD am Mittwochnachmittag in den Redaktionsräumen des Starkenburger Echo in der Fußgängerzone eingefunden hatten – der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Stadtparlament für die kommenden fünf Jahre regelt. Unterschriften leisteten für die CDU deren Fraktions- und Parteivorsitzender Jürgen Semmler, sein Stellvertreter Steffen Gugenberger und Bürgermeister Rainer Burelbach, für die SPD der Parteivorsitzende Gerhard Herbert und die Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker. Sie alle konnten bei der Unterzeichnung von einer breiten Unterstützung ihrer Parteien ausgehen. Während die CDU den Vertragsentwurf im „Halben Mond“ öffentlich diskutiert hatte (weiterer Bericht auf Seite 13) hatte sich die SPD in der Gaststätte „Zum Stadtgraben“ nichtöffentlich mit dem in den vergangenen Wochen entstandenen Entwurf beschäftigt. Auch hier wurde der Vertrag nach ausgiebiger Diskussion gutgeheißen. Lediglich ein Sozialdemokrat stimmte gegen den Entwurf.

Koalitionäre sehen „hohen Deckungsgrad“

Bei der Unterzeichnung zeigten sich die frischgebackenen Koalitionäre denn auch rundum zuversichtlich, die ungewohnte Zusammenarbeit erfolgreich aufnehmen zu können. Wie Jürgen Semmler sprach auch Gerhard Herbert von einem „hohen Deckungsgrad“ bei den politischen Zielen. Wirklich strittige Themen, so Herbert, habe es nicht gegeben, kein Thema in den Koalitionsverhandlungen war ein möglicher Bürgermeisterkandidat aus den Reihen der SPD: 2017 steht die nächste Direktwahl an.

Der Koalitionsvertrag enthält neben einer Präambel, in der der Wille erklärt wird, „gemeinsam die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Heppenheim und die Stadtteile sich auch in Zukunft gut entwickeln“, Festlegungen zu einer ganzen Reihe von Themen:

Aktive Bürgergesellschaft: Die Bürger sollen frühzeitig in Planungen einbezogen werden.

Soziales: Für einkommensschwache Bürger soll mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Integration: In Heppenheim sollen Voraussetzungen für eine schnelle Integration und „menschenwürdige Unterkünfte und Wohnraum“ geschaffen werden.

Sport und Kultur: Die nötige Infrastruktur soll bereitgestellt werden, Nibelungenhalle neu gebaut und der Amtshof entwickelt werden.

Stadtentwicklung: Unter anderem Stärkung der Innenstadt, Sanierung des Kaufhauses Mainzer, Umgestaltung des Parkhofes, Schaffung von „bedarfsgerechtem Wohnraum für alle Generationen, auch für einkommensschwache Haushalte“.

Wirtschaft und Arbeit: Als „verlässliche Partner“ sollen „gute Rahmenbedingungen“ für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sichergestellt werden. „Der Mittelstand ist für uns von zentraler Bedeutung.“

Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV: „Stetig ausreichende Mittel“ für Unterhaltung und Instandsetzung der Verkehrswege. „Individualverkehr und der öffentliche Personennahverkehr sind gleichrangig zu entwickeln“, das „Radwegenetz soll verbessert und ausgebaut werden.“

Sicherheit und Ordnung: Bürgerschaftliches Engagement und die Zivilcourage sollen gefördert werden, die Ortspolizei mehr Präsenz zeigen. Eine Personalaufstockung für den Bauhof „ist zu prüfen.“

Energie: Maßnahmen für eine „zukunftsgerichtete Energiewende“ werden unterstützt; erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen werden aber nur dann gefördert, „wenn die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …. erzielt wird.“

Aus dem Starkenburger Echo vom 21.04.2016