Geschäfte mit Immobilien im Wert von insgesamt fünf Millionen Euro hat der Bergsträßer Kreistag am Montagabend in Rimbach gebilligt. Während der Kreis ein Behördengebäude am Graben für 4,1 Millionen Euro von der Stadt übernimmt, verkauft er ihr drei Mehrfamilienhäuser in der Weststadt.
Der Bergsträßer Kreistag hat zwei Immobiliengeschäfte zwischen dem Kreis Bergstraße und der Stadt Heppenheim auf den Weg gebracht, deren Kaufsumme zusammengenommen fünf Millionen Euro beträgt. Für 4,1 Millionen Euro kauft der Kreis, vertreten durch seinen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, das „Stadthaus“ an der Ecke Gräffstraße/Graben. Das Verwaltungsgebäude teilen sich die Behörden von Kreis und Stadt. Mindestens der Großteil der von der Stadt genutzten Bürofläche wird im kommenden Jahr frei, weil im sanierten Metzendorfhaus neue Kapazitäten geschaffen werden.
Dass der in der Vorlage genannte „erhöhte Raumbedarf der Kreisverwaltung“ keine Behauptung ist, ja: dass „Raumnot“ herrsche, machte Landrat Christian Engelhardt (CDU) schon in der Beantwortung einer AfD-Anfrage deutlich. Die darin artikulierten Zweifel an der „Nutzungsnotwendigkeit“ hatten den Landrat auf die Palme gebracht. Speziell im Ausländer- und Migrationsamt sei vernünftiges Arbeiten kaum noch möglich.
Abgeordnete nennen Vorlagen dürftig
Auch Zwingenbergs Bürgermeister Holger Habich (FDP) fragte nach der Notwendigkeit. Nicht bei jeder neu zu verteilenden Aufgabe müsse der Kreis Bergstraße „hier“ rufen und damit den Apparat vergrößern. Vor allem aber störte sich Habich an den aus seiner Sicht dürftigen Informationen, welche der Kreisausschuss in zwei Ausschusssitzungen des Kreistags vorgelegt habe: „Siebeneinhalb Zeilen für ein 4,1-Millionen-Projekt – so würde ich nicht vor meine Stadtverordnetenversammlung treten.“
Das sahen unter anderem Dr. Bruno Schwarz (Linke) und Jochen Ruoff (Grüne) ähnlich. Und doch bekam das Projekt Gräffstraße 7-9 eine sehr deutliche Mehrheit im Kreistag, wie auch das zweite Immobiliengeschäft dieses Abends.
Für 900 000 soll der Kreis drei Mehrfamilienhäuser gegenüber dem Heppenheimer Starkenburg-Gymnasium an die Stadt Heppenheim verkaufen. Diese muss die Gebäude Gymnasiumstraße 2-6 entweder sanieren oder abreißen; in jedem Fall entstehen auf dem 4600 Quadratmeter großen Grundstück Sozialwohnungen. Verkauft die Stadt stattdessen die Gebäude vor Abschluss von 15 Jahren, muss sie den sogenannten Mehrerlös an den Kreis weiterreichen. Nur noch zwei Wohnungen in dem Komplex werden, wie ursprünglich vorgesehen, von Bediensteten des Kreises bewohnt.
Thomas Elzer von der AfD-Abspaltung Alternative Bergstraße lobte seinen Grünen-Kollegen Ruoff dafür, im Ausschuss den Charakter als Sozialwohnungen durchgesetzt zu haben. In der ersten Vorlage war nur von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede. Ruoff selbst nannte die Vorlage Gymnasiumstraße dürftig und bemerkte, solche Intransparenz sorge dafür, dass es so viele Anfragen im Kreistag gebe.
In der Tat, sagte Christopher Hörst (FDP), die Vorlage habe „erst im Ausschuss glattgezogen werden müssen“. Er verwahrte sich gegen den Eindruck, der FDP gehe es nur um einen möglichst hohen Verkaufspreis. In einem abgebrochenen Verfahren hatte ein privater Interessent 1,2 Millionen Euro für die Immobilie geboten. Vom Prinzip meistbietend sei man abgekommen, betonte der Landrat. Das sei ebenso richtig gewesen wie die Entscheidung, vor dem Kreistag den betroffenen Bewohnern mitzuteilen, was mit ihrem Haus geschehen soll.
Josef Fiedler (SPD) spießte einen Dissens innerhalb der FDP auf. Während Habich erklärt habe, sozialer Wohnungsbau sei nicht Aufgabe des Kreises, sei sein Fraktionsvorsitzender Hörst diesem Gedanken nähergetreten: Der Kreis hätte demnach die Gebäude selbst entwickeln können. Dazu Holger Habich: „Ich nehme mir eine eigene Meinung heraus.“
Aus dem Starkenburger Echo vom 12.09.2018
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