Minus jetzt bei fünf Millionen EuroMinus jetzt bei fünf Millionen Euro

In der SüPo vom 26.10.02 wurde ausgiebig über die Stadtverordnetenversammlung vom 24.10.02 berichtet:
Minus jetzt bei fünf Millionen Euro
Nachtragshaushalt eingebracht – Kämmerer Gerhard Herbert muss weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer verkraften

HEPPENHEIM. Heppenheim steht mit seinen Problemen nicht allein, aber auch das ist nicht um bedingt ein Trost für Kämmerer Gerhard Herbert (SPD) Dramatisch nannte der Erste Stadtrat am Donnerstag abend die Finanzsituation der Kreisstadt: Der Nachtragshaushalt, den er in der Stadtverordnetenversammlung einbringen musste, sieht ein Minus im Verwaltungshaushalt von 5.028 Millionen Euro vor. Ursprünglich sollten es – auch schon stolze – 2,888 Millionen Euro sein. Einnahmen von 34,084 Millionen Euro stehen nach Lage der Dinge im Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von 39,112 Millionen Euro gegenüber. Hauptursache des gewaltigen Defizits wie in anderen Kommunen auch: Eine drastische Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen. Maximal 6 Millionen Euro, so Herbert, sind in diesem Jahr zu holen, vorgesehen waren 7,87 Millionen Euro. Ein Rückgang um rund 25 Prozent, der noch dramatischer aussieht, wenn man die Zahlen von 2001 zum Vergleich heranzieht: Im vergangenen Jahr lag das Gewerbesteueraufkommen noch bei 9,137 Millionen Euro.
Der Posten Gewerbesteuer macht den mit Abstand gewaltigsten Brocken aus, aber auch andere potentielle Einnahmequellen sprudeln weniger: Bei den Gebühren beispielsweise ist ein Minus von 202 000 Euro gegenüber der Planung zu verzeichnen, bei den Geldbußen und Verwarnungsgeldem ein Minus von 75 000 Euro. Letzteres allerdings ein Einnahmeverlust, der bei vielen Heppenheimern auf nicht allzu großes Bedauern stoßen wird.
Während die Einnahmen einbrechen, gehen die Ausgaben nach oben. Ein bedeutsamer Posten hierbei sind die Zuschüsse an Kindergärten, die sich in diesem Jahr um weitere 100 000 Euro erhöhen. Herbert, der betonte, dass dies „gut angelegtes Geld“ und eine „Investition in die Zukunft“ sei, verwies auf die Kostenentwicklung in diesem Bereich: Kam die Stadt 1997 noch mit gut 900.000 Euro davon, sind für 2004 bereits Ausgaben in Höhe von 1.8 Millionen Euro abzusehen. Geringer fallen die Ausgabensteigerungen in anderen Bereichen auf, und insgesamt wird die Kosten-Entwicklung von Herbert als „unspektakulär“ angesehen.
An der dramatischen Gesamtsituation – siehe oben – ändert dies nichts. Und Herbert wies im Stadtparlament darauf hin, dass der neuerliche und gewaltige Einbruch in der Gewerbesteuer „nicht durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre kompensiert werden kann“.
Glücklicher kann der Kämmerer mit dem Vermögenshaushalt sein: Der hat ein Gesamtvolumen von 11,004 Millionen Euro, das sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um knapp 900 000 Euro verringert.
Finanziert wird dieser Haushalt vor allem durch Grundstücksverkäufe, und Herben geht davon aus, dass der Vermögenshaushalt ohne weitere Kreditaufnahme auskommt. Der Nachtragsentwurf sieht eine Nettotilgung von 541 570 Euro vor.      jr