Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Heppenheim beschließt Kandidatenlisten und Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Heppenheim beschließt Kandidatenlisten und Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der SPD Heppenheim am Mittwoch (04. November 2015) hatte es in sich: Neben Berichten des Vorstands, des Fraktionsvorsitzenden sowie aus den Arbeitsgemeinschaften und aus Kreis und Land standen auch die Vorstellung und Beschlussfassung der Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung sowie  die Ortsbeiräte und des Kommunalwahlprogramms 2016 bis 2021 auf der Agenda des Abends.

Überparteiliche Erfolge und eine Reihe abgelehnter wichtiger Anträge für eine soziale Stadt Heppenheim

In seiner Bilanz betonte Fraktionsvorsitzender Jean Bernd Neumann, dass die SPD-Stadtverordneten-Fraktion auch der Opposition heraus einige Erfolge erzielen und so dazu beitragen konnte, dass Heppenheim eine lebendigen, lebenswerten und familienfreundlichen Stadt bleibt. So seien zahlreiche Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung überparteiliche Erfolge, die nicht zuletzt auch mit und durch die Stimmen der SPD möglich geworden sind. Hierzu gehören beispielsweise die Beschlüsse zum Gewerbegebiet Süd, zu den Bebauungen Nibelungenpark, Straße der Heimkehrer und Schneidemühle aber auch zum Erhalt und Ausbau des Krankenhauses sowie zur Umsiedlung der Vitos Klinik. Auch habe die SPD-Fraktion durch zahlreiche eigene Anträge aktiv an der Gestaltung der Zukunft Heppenheims mitgearbeitet. Beschlüsse wie etwa zum Umbau des Kurmainzer Amtshofs als Kulturzentrum und zum Neubau der Nibelungensporthalle gehen auf SPD-Anträge zurück.

Andere wichtige Anträge, um Heppenheim sozial gerechter zu gestalten, seien indes von der aktuellen Koalition abgelehnt worden. Hierunter befinden sich u.a. Anträge für mehr Geschosswohnungsbau im Baugebiet Nordstadt, für einen gemeinsamen zweiten Autobahnanschluss mit den Nachbargemeinden und über die Metropolregion Rhein-Neckar, für ein attraktives und umfassendes Radwegenetz, für einen Mietpreisspiegel sowie für ein umfassendes Gesamtkonzept für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr.

Soziale Gerechtigkeit als Maßstab der Stadtpolitik

Soziale Gerechtigkeit wird auch in Zukunft der Maßstab für die Politik der SPD Heppenheim sein. Dies zeigt das Kommunalwahlprogramm der Partei ganz deutlich. Vor allem die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum, der zumindest zum Teil auch ein Mindestmaß an Barrierefreiheit bieten soll, ist für die SPD weiterhin ein zentrales Anliegen. Nicht nur Seniorinnen und Senioren, die oft mit einer knappen Rente zu Recht kommen müssen, sondern auch viele junge Familien, Auszubildende und nicht zuletzt – ganz aktuell – Flüchtlinge sind auf preiswerte (Miet-)Wohnungen angewiesen. Die Heppenheimer SPD setzt sich daher nicht nur im Bereich des sozialen Wohnungsbaus für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, sondern tritt auch für ein aktives Immobilienmanagement ein, um durch städtischen An- und Verkauf auch Einfluss auf Verfügbarkeit und Preis von Grundstücken zu erhalten. Zudem wird im Kommunalwahlprogramm eine Schuldner- sowie eine Wohnraumberatung für sozial schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Aufnahme in das Modellprojekt der Mehrgenerationenhäuser angeregt.

Eine weitere zentrale Forderung des Kommunalwahlprogramms, so betonte Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Herbert, ist der Bau einer neuen Sporthalle am Standort der Nibelungensporthalle. „Eine Sanierung wäre zu teuer, ohne dass grundsätzliche Probleme, wie schlechte Sichtverhältnisse auf Grund der Stützen oder eine zu geringe Länge für den Wettkampfsport, gelöst werden könnten.“, heißt es in dem Papier. Jedoch soll die Halle im Interesse der Anwohner nicht als Veranstaltungsort ausgelegt werden.

Auch für den Erhalt der Stadtbücherei, des Freibads und der Musikschule wird sich die SPD Heppenheim in Zukunft stark machen. Für letztere müssen an Stelle der Räumlichkeiten im Kurmainzer Amtshof geeignete Proberäume gefunden werde.

Bei alle dem setzt sich die Heppenheimer SPD aber auch weiterhin für eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ ein. Vor allem beim Erwerb von Grundstücken wird sie auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Nutzen und Preis achten. „Verhältnisse wie beim Ankauf von Metzendorf-Gebäude und Parkhaus, bei dem mindestens eine Million zu viel bezahlt wurde, wird es mit uns nicht geben.“, unterstreicht die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm.

Viele bekannte und einige neue Gesichter für die Stadtverordnetenversammlung

Auch hinsichtlich der Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung hält die SPD Heppenheim weitestgehend an ihrem bisherigen Kurs fest.

Fraktionsvorsitzender Jean Bernd Neumann führt den Wahlvorschlag an. Auf ihn folgt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker. Es folgen die beiden Magistratsmitglieder Helmut Bechtel, der auch seit beinahe 10 Jahren sehr engagiert die Funktion des Behindertenbeauftragten begleitet, und Gisela Geiger, die laut eigener Aussage auch für eine weitere Wahlperiode als Magistratsmitglied zur Verfügung stünde. Platz 5 belegt der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales Michael Eck.

Mit Christine Bender (Platz 6), Christopher Herbert (Platz 7), Sonja Guttmann (Platz 8), Thomas Eck (Platz 9) und Egon Eisermann (Platz 11) sind auch auf den weiteren Plätzen bereits bekannte Gesichter der Stadtverordnetenversammlung auf den vorderen Plätzen vertreten.

Zum großen Bedauern des Vorstands und der Fraktion wird die ehemalige Fraktionsvorsitzende, ehemalige stellvertretenden Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und aktuell stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger nicht mehr für eine weitere Wahlperiode kandidieren. Auch Fraktionsgeschäftsführer Heinz Leib (Platz 33) und Prof. Dr. Joachim Ballweg (Platz 35), die beide auf eigenen Wunsch hintere Listenplätze belegen, werden vermutlich nicht mehr in die Stadtverordnetenversammlung einziehen.

Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 05.11.2015