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Ehrenamt – Nach der Feuerwehr sollen nun auch DRK, Malteser und THW für die Hälfte ins Schwimmbad können
HEPPENHEIM. Dreimal Ja aus der SPD und einmal aus der CDU, zweimal Nein von FDP und Grünen, dazu vier Enthaltungen der CDU: Bliebe es bei diesem Abstiminungsverhalten aus dem Sozialausschuss auch im Stadtparlament, könnten DRK, Malteser und THW nach den Vorstellungen des Magistrats so wie die Feuerwehr in der kommenden Saison für die Hälfte des Eintrittspreises ins städtische Schwimmbad. Sicher ist das aber noch nicht, und die Diskussion um diese Art der Belohnung für ehrenamtliches Engagement wird wohl noch eine Weile weitergehen.

Erster Stadtrat Gerhard Herbert (SPD) erinnerte im Ausschuss am Dienstag abend an die, zum Teil hitzig geführten Diskussionen im Frühsommer 2003. Nachdem sich die CDU dafür eingesetzt hatte, dass die Feuerwehrleute zwecks „Körperertüchtigung“ (so CDU- und Feuerwehr-Mann Hans-Peter Falter) zu günstigeren Konditionen ins Bad kommt, war nämlich die Frage aufgekommen, warum nicht auch andere ehrenamtlich Tätige auf diese Weise belohnt werden könnten. Noch während SPD, Grüne und Freie Wähler für Gleichbehandlung plädierten, bestand die CDU auf einer „Sonderrolle“ der Feuerwehr, die aufgrund der Gesetzeslage hoheitliche Aufgaben nicht übernehmen „könne“, sondem müsse.

Am Ende setzte sich die CDU durch, aber die Forderung nach Berücksichtigung anderer Organisationen stand nach wie vor im Raum. Im MagistratXV-B 1499-770), auch DRK, MHD und THW per Schwimmbadsatzung zu „belohnen“. Alleidings wurde erst einmal die Halbjahresfrist abgewartet, die nach dem vorhergehenden Satzungsbeschluss in Sachen Feuerwehr eingehalten werden musste. Herbert machte im Ausschuss deutlich, dass die Entscheidung, bestimmte Organisationen zu bevorzugen, allgemein auf tönernen Füßen steht. Schließlich werde hier gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen. Aber: ,,So etwas ist ein politischer Beschluss, und andere Kommunen machen das auch“.
In der CDU zeigte man sich nicht sonderlich begeistert über den Vorstoß des Magistrats. (Anmerkung der SPD: Man muss sich dabei immer vor Augen halten, dass die CDU dort die Mehrheit hat; das heißt: Die CDU ist gespalten in eine Bürgermeister-CDU und eine Dr.Lennert-CDU, wobei wir von der SPD wissen, dass einige Fraktionsmitglieder der CDU gegen ihre Überzeugung die Hand gehoben haben). Denn wenn man die ehrenanitliche Tätigkeit der anderen Organisatlonen auch nicht kleinreden will, sieht man doch Unterschiede zur Pflichtorganisation Feuerwehr. Darüber hinaus wollte Falter vor einer Zustimmung zum Magistratsantrag geprüft wissen, „ob diese Organisationen jederzeit unentgeltlich für die Stadt da sind?“ Schließlich gebe es Helfer, die ihre Arbeit durchaus in Rechnung stellten.
Auch Christopher Hörst, dessen FDP Vergünstigungen für ehrenamtliche Arbeit wegen der damit verbundenen Kosten generell ablehnt, gestand der Feuerwehr im Sinne des Koalitionspartners eine besondere, weil hoheitliche Aufgabe zu. Wolle man andere Organisationen einbeziehen, müsse man wenigstens die Folgekosten und juristische Probleme klären.
Persönlich betroffen von der neuerlichen Diskussion zeigte sich Renate Netzer (SPD). Sie vermochte nicht nachzuvollziehen, warum Feuerwehrleute für die Hälfte ins Schwimmbad kommen sollen, aber beispielsweise sie als Frau, die seit vier Jahrzehnten ehrenamtlich im DRK mitarbeitet, so wie Kollegen aus THW oder MHD leer ausgehen soll. Noch weitere Kreise wollte Annalena Groh (Grüne Liste) ziehen: Eine ,,Belohnung“ ehrenamtlichen Engagements, so die Grüne, könne man nicht auf Mitglieder weniger Organisationen beschränken: „Wenn schon Vergünstigen, dann einheitlich und für alle Ehrenamtlichen“. Sie stimmte deshalb aus prinzipiellen Gründen gegen den Magistratsantrag. jr hatte man desbalb bereits im August beschlossen (