Zurück auf Anfang. Nachdem der Haushalt in der letzten Stadtverordnetenversammlung durch CDU und FDP abgelehnt wurde, müssen sich jetzt alle drei Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung erneut mit ihm befassen.
Als Grund führte der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer Stellungnahme im SE vom 31.12.2009 an, ihnen hätten Erläuterungen gefehlt. Dies sei der SPD auch so gegangen.
Das ist grundsätzlich richtig. Von allen Fraktionen war dies in den Sitzungen angemerkt worden. Doch die anderen Fraktionen hatten diese Erläuterungen im Sitzungszyklus eingefordert. Sie hatten sich die Positionen, die ihnen nicht klar waren, erklären lassen. In seiner Haushaltsrede monierte der Fraktionsvorsitzende Falter so denn auch, dass in anderen Städten die Haushaltssitzung zum Teil einen ganzen Tag dauerten. Fragen seitens der CDU in den Sitzungen – keine. Mit verschränkten Armen verfolgte ihre Mitglieder zurückgelehnt die Diskussion der anderen und enthielt sich am Ende jeder Ausschusssitzung der Stimme. Gefragt warum, machte man geheimnisvolle Gesichter und blieb eine Antwort schuldig.
Selbst nach mehreren Zeitungsartikeln der CDU zum Thema ist nach wie vor nicht klar, was den CDU-Stadtverordneten konkret an Erläuterungen fehlt. Da werden erneut Andeutungen über Anträge in den Raum gestellt. Warum werden diese erst jetzt gestellt und nicht schon früher? Ist es der Führungslosigkeit geschuldet? Trotz der vollmundigen Ankündigung von Falter nach der gescheiterten Wahl von Fred Schuster, die Fraktion sei handlungsfähig, der Haushalt werde die Handschrift der CDU tragen. Doch vielleicht ist ja genau das die Handschrift der CDU: Heppenheim ohne Haushalt, die Vereine stehen im Regen, wichtige Maßnahmen wie z.B. die Straßensanierungen können nicht in Angriff genommen werden. Es wird Zeit, dass die CDU ihrer Rolle als stärkste Fraktion gerecht wird. Zumindest sollte Sie nicht durch ein Veto den anderen Parteien, die diese Stadt gestalten wollen, im Wege stehen.
Gaby Kurz-Ensinger, Fraktionsvorsitzende
Presseartikel zum Haushaltsdebatte
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