SPD-Fraktion für schnellen Austritt aus dem Zweckverband AbfallwirtschaftSPD-Fraktion für schnellen Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft

Müllentsorgung: SPD-Fraktion für schnellen Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft – Kritik an CDU/FDP

HEPPENHEIM. Mit dem „unnötig überstürzten Beitritt zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) im Oktober 2003“ habe die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP in Heppenheim ihren Bürgern zum Teil erhebliche Mehrkosten beschert, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Wenn der Fraktionsvorsitzende Peter Lennert (CDU) nun wieder behaupte, dass insgesamt die Heppenheimer Bürger in den ersten sechs Monaten nach dem Beitritt zum ZAKB in erheblichen Umfang Geld gespart haben, muss man sich fragen, welche Zahlen seiner Berechnung zu Grunde lagen. Die Heppenheimer werden sich erinnern, wenn ihnen Anfang 2006 die endgültigen Bescheide ins Haus flattern, so die SPD weiter.

Nun verlangt die CDU/FDP- Fraktion von der Verwaltung, Alternativen zur derzeitigen Müllentsorgung durch den ZAKB zu prüfen und durchzurechnen und diese Zahlen und Fakten bis zum 22. September vorzulegen. Selbst ein Laie wisse, dass das eigentlich nicht zu leisten ist. „Wir wollen, dass der Bürger weiß, worüber er entscheidet“, sagte Fred Schuster (CDU) im Hinblick auf das Bürgerbegehren ein.

Wie war das damals beim Beitrittsbeschluss?, fragen die Sozialdemokraten. Im Oktober 2003 sei der Beitritt beschlossen und im September 2004 die Heppenheimer Bevölkerung informiert worden. Die Aussage von Peter Stöcker (FDP) „Jeder, der sich informieren wollte, hatte ein Jahr Zeit, dies zu tun“, sei unverschämt dem Heppenheimer Bürger gegenüber. Für den Bürger bestehe keine Informationspflicht, sondern er habe ein Recht informiert zu werden und das vor einer Entscheidung – nicht ein Jahr nach der Beschlussfassung.

Unverständlich bei der schlechten Haushaltslage sei auch, dass man den von der Verwaltung angestrebten Vorratsbeschluss, das Bürgerbegehren mit der eventuellen Bundestagswahl zusammenzulegen, mit CDU/FDP-Mehrheit ablehnte. Die dabei gesparten 15 000 Euro hätte man zum Beispiel der Jugenarbeit oder den Sportvereinen zukommen lassen können. Mittlerweile ist die vorgeschriebene Frist verstrichen.

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, so früh wie möglich aus dem ZAKB auszuscheiden und die Müllentsorgung eigenständig zu regeln. Man könne nicht den durch Unterschriften dokumentierten Wunsch der Bürger einfach ignorieren. Es müsse vermieden werden, dass durch den Austritt aus dem ZAKB eine höhere Belastung für den Bürger entsteht. Auch sollten der Stadt unnötige Kosten durch zusätzliche Verfahren erspart bleiben.

Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, ist man bei der SPD der Auffassung, dass man die Bürger befragen sollte.