„Aufruf zu Rechts- und Koalitionsbruch“„Aufruf zu Rechts- und Koalitionsbruch“

Biblis: Grüne und SPD kritisieren Einsatz von Wilkes für Laufzeitverlängerung des Kraftwerks

KREIS BERGSTRASSE. SPD und Grüne haben gestern den offenen Brief von Landrat Matthias Wilkes (CDU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Biblis (ECHO vom Mittwoch, Seite 4) scharf kritisiert. Damit fordere Wilkes faktisch zu einem Gesetzesbruch auf, weil dies dem Atomkonsens zuwiderlaufe, betonen die Bergsträßer Grünen, Klaus Tandler vom Kreisvorstand und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jochen Ruoff. Einen „offenen Aufruf zum Koalitionsbruch“ sieht die Bergsträßer SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht in dem Brief.

Die Fortführung des mit der Energiewirtschaft geschlossenen Atomkompromisses sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, der Kompromiss gesetzlich verankert. „Biblis A geht 2008 vom Netz“, betont Lambrecht. Der von Wilkes erwähnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe so gut wie kein Mitspracherecht.

Das Bundesjustizministerium habe eindeutig festgestellt, dass die grundsätzliche Entscheidung nur dem Bundesumweltministerium obliege, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Der Landrat argumentiere einseitig in Richtung Arbeitsplätze und Wirtschaft, so die Grünen. Die Frage der Sicherheit werde mit keiner Silbe erwähnt, obwohl die Hälfte der Schrauben locker seien, unterstreicht Ruoff. Dies sei zynisch, denn der Kreis sei für den Katastrophenschutz verantwortlich.

Umweltminister Wilhelm Dietzel habe aus dem Sicherheitsdesaster die Konsequenz gezogen und den bisher für Sicherheitsüberprüfungen im Kraftwerk Biblis zuständigen Gutachter Professor Friedhelm Stangenberg seines Amtes enthoben.

Auch die Kritik von Wilkes an der Windenergie als „Standortkiller“ sei nicht stichhaltig, so die Grünen. Während der Landrat keine Gelegenheit auslasse, bei der Nutzung von Solarenergie mit aufs Bild zu kommen, lehne er die Windkraft angeblich wegen zu hoher Kosten ab.

„Strom aus Photovoltaik ist aber dreimal teurer als Strom aus Windkraft“, sagt Tandler. Durch die Förderung der regenerativen Energiegewinnung durch die rot-grüne Bundesregierung seien bis 2005 rund 130 000 neue Arbeitsplätze entstanden, ergänzt Lambrecht. So sei in Bürstadt das größte Solardach der Welt entstanden.

Aus dem Starkenburger Echo vom 30.11.2006