„Verfügungsmittel“ im Fadenkreuz„Verfügungsmittel“ im Fadenkreuz

„Verfügungsmittel“ im Fadenkreuz
Haushaltsberatung – Haupt- und Finanzausschuss tut sich schwer mit Einstieg in Sparbemühungen

HEPPENHEIM. Nimmt man die aufgewendete Zeit als Maßstab, dann nehmen Heppenheims Stadtverordnete ihre Aufgabe als Kontrolleure der Verwaltung mehr als ernst: Gute viereinhalb Stunden waren die Mandatsträger von CDU, SPD, GLH, Freien Wählern und FDP am Dienstag abend damit beschäftigt, sich durch den Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) des Verwaltungshaushalts 2003/2004 zu arbeiten – knapp 20 Seiten des 210 Seiten umfassenden Verwaltungshaushaltes. Und weil damit erst ein Bruchteil des Gesamthaushaltes beraten ist, geht es heute, Donnerstag (30.) ab 18 Uhr im Wappensaal des Amtshofes weiter. Eine dritte Sitzung ist für kommenden Dienstag (4), gleicher Ort, gleiche Zeit, anberaumt – und unter Umständen droht eine vierte Sitzung am Mittwoch – am Tag darauf, am Donnerstag soll der Doppelhaushalt erstmals in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.
Größere Ergebnisse waren am Dienstag, als es vor allem um Prinzipielles ging, nicht zu erzielen. Aber, wie man so schön sagt, Kleinvieh macht auch Mist: Immerhin, so die Ausschussvorsitzende Maria Müller-Holtz (SPD), deutet sich eine Einigung beim Thema Verwaltungs-EDV an. Hier wollen Koalition wie Opposition weg von der jetzigen Regelung, nach der jedes Amt für sich über die eigene Computerausstattung entscheidet. Mehr oder minder einig ist man sich auch darüber, dass Geschäftsaufwand und Betriebskosten der Verwaltung künftig besser aufgeschlüsselt werden.
Ansonsten gab es wie in den zurückliegenden Sitzungen von Sozial-, Kultur- und Sport- sowie Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Kritik an den als unzureichend betrachteten Sparbemühungen des Magistrats. Die Grüne Rosemarie Sutholt vermisste insbesondere die Umsetzung des von CDU und FDP angekündigten Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Schließlich, so Sutholt, sei auf Druck der Koalition nur deshalb die Haushaltsberatung vom vergangenen Herbst in das neue Jahr verlegt worden.
Im Fadenkreuz der Verwaltungskritiker an diesem Abend unter anderem auch: Die „Verfügungsmittel“ von Bürgermeister, Erstem Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteher, die mit Blick auf den Hessentag 2004 zumindest nicht gesenkt werden sollten. Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU): „Wir bewegen uns hier auf einem Niveau wie nach Kriegsende“. Was den Stadtverordneten bei allen Sparbemühungen am Ende einleuchtete: Obermayr erhält im Hessentags-Jahr 3600, Erster Stadtrat Gerhard Herbert (SPD) 2600 und Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock (CDU) 3000 Euro.
Diskussionen gab es – weil die Wartungskosten als zu hoch angesehen wurden – um den Verwaltungsbau Ernst-Ludwig-Straße 7, in dem unter anderem Kulturamt, Sportamt und Archiv untergebracht sind. Da das Gebäude verkauft und anschließend abgerissen werden soll, wollte vor allem die CDU einen Betrag von 71 000 Euro deutlich reduziert sehen. Lange diskutiert wurde auch um Sinn und Zweck einer Mitgliedschaft Heppenheims im Hessischen Städtetag, im Städte- und Gemeindebund sowie im Hessischen Arbeitgeberverband, die summa summarum mit 22 600 Euro 2003 und 2004 zu Buche schlagen. Erläuterungen der Verwaltung über den Nutzen der Mitgliedsbeiträge ließen die Stadtverordneten in diesem Fall abereinlenken.       jr