Heppenheimer Koalition stimmt gegen eigenes Wahlkampf-Versprechen

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Das Geh- und Radwegenetz ist auszubauen. Lücken, zum Beispiel entlang der Lorscher Straße, sind zu schließen. Gehwege sind behinderten- und seniorengerecht zu gestalten. 

Das steht so wörtlich im Kurzprogramm der CDU Heppenheim, das vor der letzten Kommunalwahl veröffentlicht wurde.

Wie ist das mit den Neinstimmen der CDU/FDP/FWHPINI- Koalitionsmitglieder im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu vereinbaren, mit denen der Antrag der SPD zum Ausbau des Radwegenetzes abgelehnt wurde. Die SPD- Fraktion wollte den Magistrat beauftragen, ein Konzept für ein umfassendes und attraktives Radwegenetz zu erstellen. Das sahen die Mitglieder der CDU/FDP/FWHPINI als nicht notwendig an und lehnten den Antrag gegen die Stimmen von SPD, GHL und LIZ.LINKE ab.

Es koste zuviel Geld und außerdem sei ein Verkehrswegeplan in Arbeit, den wolle man erst mal abwarten, erklärte Frau Mechthild Ludwig (CDU) im Ausschuss.

Dass dieser Verkehrswegeplan eigentlich schon ein paar Jahre überfällig ist und vermutlich in irgendeiner Schublade der Verwaltung schlummert, wurde verschwiegen.

Wie sich die CDU um die Sicherheit der Radfahrer sorgt, zeigt die neu gestaltete Ortsdurchfahrt von Kirschhausen.
Hier waren Fahrradschutzstreifen geplant. Mit den CDU- Stimmen des Ortsbeirates Kirschhausen und der Hilfe des Landrates Matthias Wilkes (CDU) wurde dies verhindert. Dass man überall ungestört parken kann, war der CDU wichtiger.
Experten, darunter Mitglieder des ADFC, stellten bei einer Rundfahrt mit dem Fahrrad in Heppenheim fest, dass es höchste Zeit für diese Fahrradschutzstreifen wird (Bericht im SE vom 06.Juni 2013).

Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass in Heppenheim was das Radwegenetz und somit den Schutz der Fahrradfahrer betrifft, dringender Handlungsbedarf besteht.
Man kann nur hoffen, dass sich die CDU auf ihr Wahlprogramm besinnt und gegebene Versprechen auch wahr macht.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 24.11.2014