„Rathauskoalition entscheidet familien- und vereinsfeindlich“„Rathauskoalition entscheidet familien- und vereinsfeindlich“

SPD-Fraktion bewertet Mehrheitsbeschlüsse im Magistrat und SKS

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer letzten Sitzung die jüngsten Beschlüsse des Magistrats und des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (SKS) bewertet. Die Sozialdemokraten stellen dazu in einer Presseerklärung fest: „Die Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern ist dabei, ihren Ruf als familienfeindlich zu festigen. Jetzt kommt auch noch erkennbar unfreundliches Verhalten gegenüber den Vereinen hinzu.“ Mit dem Anspruch, eine familienfreundliche Stadt zu sein und vor allem auch junge Familie dafür zu gewinnen sich in Heppenheim anzusiedeln, so unterstreichen die SPD-Stadtverordneten, sei es unvertretbar die Eltern allein in diesem Bereich mit einem Beitrag von rund 275.000 € für die Haushaltssanierung zu belasten. Familienfeindlich sei auch die von der Koalition mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Gebühren bei der Stadtbücherei.

Die SPD-Stadtverordneten weisen auch entschieden die von CDU-Vertretern verbreitete Behauptung zurück, bei den Gebührenerhöhungen habe man nur das aufgegriffen, was Bürgermeister Gerhard Herbert bereits in dem seinem Nachfolger übergebenen Haushaltsentwurf angedacht hatte. „Tatsächlich haben wir 2010 nur das Konzept zur Prüfung der Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren beschlossen,“ heißt es dazu in der SPD-Erklärung. Mitnichten sei von einer ungeprüften Gebührenerhöhung die Rede gewesen. Auch eine Sozialstaffelung hätte geprüft und mit Zahlen versehen als Beschlussvorlage eingebracht werden müssen. Deshalb unterstreicht die SPD-Fraktion: „Es war die alleinige Entscheidung des jetzigen Bürgermeisters und der Koalition, dies so rigoros zu machen und unsere Änderungsanträge abzuschmettern.“

Als „vereinsfeindlich“ werden weitere Beschlüsse der Koalitionsmehrheit eingeordnet, so zum Beispiel die Tatsache, dass man den Vereinen in Hambach und Erbach jetzt voll die Kosten für die Küchenbenutzung in der Mehrzweckhalle in Rechnung stellen will, und das obwohl die Vereine Zeit und Geld in die Küche investiert haben.

Mit Besorgnis registriert man bei der SPD auch Vorentscheidungen im SKS und Magistrat, die den Heppenheimer Sport betreffen. So wundert man sich darüber, dass ein Betrag von 150.000 € für den Kunstrasen im Stadion, der im Haushaltsplan 2011 noch für 2012 vorgesehen war, im Etatentwurf überhaupt nicht mehr auftaucht. Ein Antrag der SPD, diesen Betrag aufzunehmen, wurde mit den Koalitionsstimmen abgelehnt.

Besonders ärgerlich findet die SPD auch, dass man ihrem Änderungsantrag im Blick auf künftige Nutzungszeiten beim Neubau der Sporthalle in Kirschhausen nicht gefolgt ist. Die SPD will sicherstellen, dass die Sporthalle den Vereinen auch an den Wochenenden und in den Ferien zur Verfügung steht. Sie fordert außerdem, das Geld erst dann auszugeben, wenn sicher ist, dass der Kreis, wie versprochen, die laufende Unterhaltung und die Nebenkosten trägt. Dies wurde von der Koalition abgelehnt.

„Auch die SPD ist für den Neubau einer Halle in Kirschhausen“, unterstreicht die SPD-Fraktion. Zugleich bemängelt sie, dass noch immer eine konkrete Kostenschätzung/-aufstellung des Kreises fehlt. Da die neue Rathausmehrheit offensichtlich entschlossen scheine, von preiswerteren Varianten Abstand zu nehmen, habe die SPD mit einem Änderungsantrag sicherstellen wollen, den städtischen Baukostenzusschuss auf 1,55 Millionen Euro zu begrenzen. Weitere Belastungen für die Stadt bei etwaigen Kostenüberschreitungen sollten damit ausgeschlossen werden.

Dies wurde abgelehnt, ebenso wie der SPD-Antrag eine Kostenbeteiligung der Kirschhäuser Vereine an den Baukosten zu veranschlagen. Bürgermeister Burelbach hatte dies selbst ins Gespräch gebracht, da auch andere Vereine Gelder in ihre Sportstätten gesteckt haben. „Das wird die Sportvereine, die sich mit Geld und Eigenleistungen an ihren Sportstätten beteiligt haben, alles andere als freuen und ist ein weiterer Beweis dafür, wie einseitig die Koalition und der Bürgermeister ihren verbal bekundeten Sparwillen umzusetzen gedenken.“

Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 22.11.2011