Rede der Fraktionsvorsitzenden zum HaushaltssicherungskonzeptRede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

hätten wir keinen Wahlkampf, würde es diesen TOP nicht geben.
Alle wissen, dass die Stadt, wie die meisten Städte und Gemeinden, wie auch der Kreis ein Haushalt-Sicherungskonzept beschließen müssen, um eine Genehmigung ihres Haushalts zu bekommen.

Alle wissen, dass dem Sparen Grenzen gesetzt sind, wenn man ein funktionierendes Gemeinwesen aufrecht erhalten will. Dass man für Neubürger und Gewerbebetriebe nur dann attraktiv ist, wenn die weichen Standortfaktoren auch stimmen. Es besteht daher Konsens in dieser Stadtverordnetenversammlung, dass eine Schließung des Schwimmbades, der Musikschule oder der Stadtbücherei selbst dann nicht in Frage kommen, wenn man auf die 2. Centstelle hinter dem Komma wüsste, was dies an Einsparung bringen würde.

Zumindest würde sich hierfür keine Mehrheit finden. Auch die Förderung der Vereine kann nicht gekürzt werden. Zum einen, weil sie unsere Stadt ausmachen, zum anderen weil die Folgekosten viel höher wären.

Dass die Verwaltung versucht effizienter zu arbeiten und sich insoweit auch ständig überprüft, ist selbstverständlich – zugegeben. Das heißt aber nicht, dass solche Selbstverständlichkeiten nicht auch in ein KonsoKonzept einfließen dürfen. Auch diese müssen vielmehr aufgeführt werden.
Dass bei Prüfaufträgen noch nicht festzustellen ist, wie hoch der Einspareffekt sein wird, liegt in der Natur der Sache.

Trotz alldem hat die CDU das HHSiKo abgelehnt und hat auch für die heutige Sitzung ihre Ablehnung angekündigt. Sie erklärt ihre Ablehnung damit, dass sie den Bürgermeister – wieso eigentlich den und nicht den auch mit CDU-Mitgliedern besetzten Magistrat? – schon im letzten Jahr aufgefordert habe, „das Papier mit Leben und Zahlen“ zu füllen. Da dies nicht geschehen sei, sei sie quasi gezwungen, das Konzept abzulehnen. Das heißt doch, deshalb, weil sie nicht genau das Einsparvolumen bzw. den Einnahmezuwachs kennt, verwarf sie das ganze Konzept und hat so die Genehmigung des Haushalts verhindert. Da fragt man sich natürlich, welche Konsequenzen hätte sie denn aus dem Mehr an Informationen gezogen? Hätte sie gesagt, das ist zu viel gespart oder zuviel eingenommen, wir müssen noch ein paar Positionen herausnehmen? Oder das ist zu wenig, wir müssen mehr sparen oder mehr einnehmen? Warum braucht sie für solche Anträge die genauen Zahlen??

Warum stellt sie nicht endlich konkret vor, wie der Haushalt dieser Stadt saniert werden kann? Warum greift sie nicht auf die Vorstellungen ihres Bgm-Kandidaten zurück, der ja verspricht, mit ihm werde alles besser? Warum stellt sie keine eigenen Anträge zu dem Konzept? Oh, pardon, das hat sie ja getan:

Sie hat dafür gesorgt, dass die Einsparung der Stelle des 1. Stadtrates nicht im Sicherungskonzept steht. Sie hat sich somit die Option offen gehalten, das zu tun, was ihr Bgm-Kandidat will: Einen 1. Stadtrat bestellen.
Zusätzliche Kosten pro Jahr mit allem drum und dran ~ 150.000 €.

Dann hat sie beantragt, eine sog. Entwicklungsgesellschaft zu gründen, um die Gewerbegrundstücke zu vermarkten. Stamm-Einlage für die Gründung sollten die Grundstücke der Stadt sein. Kosten alleine der Gründung wegen der anfallenden Grunderwerbsteuer ~ 150.000 €. Und dann muss ja noch ein angemessen bezahlter Geschäftsführer eingestellt werden. Kosten? Nochmals ~ 150.000 € pro Jahr. Verschämt wird dieser Antrag nicht mehr gestellt. Hat man gemerkt, dass sich der Kandidat oder seine Berater da vergaloppiert hatten oder hofft man auf eine Mehrheit, um diesen Antrag dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung doch noch durch zu bringen?

Und dann der Antrag ohne näheres Hinsehen dem Landrat zu folgen und einen Blankoscheck für die Sporthalle in Kirschhausen auszustellen.
Das Ganze nennt sich dann „verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler“ (Zitat des BGM-Kandidatender CDU) oder „pragmatische Lösungen mit dem Allgemeinwohl im Blick“ (Zitat Spitzenkandidat Semmler).
Was will die CDU also mit ihrer Verweigerungshaltung?? Sie will das, was sie seit 6 Jahren tut, die Leistung des Bgm schlecht machen. Schaut man sich die Anträge in der zurückliegenden Sitzungsperiode an, so merkt man, dass sich die CDI immer noch nicht von der Schockstarre der verlorenen BGM-Wahl 2005 erholt hat. Ihre Anträge beschäftigten sich hauptsächlich mit dem Sammeln von Zahlen und Daten als vermeintliche Munition gegen den BGM. Anträge, denen der Wille zu entnehmen gewesen wäre, die Stadt voran zu bringen – Fehlanzeige.
Und sagen sie mir nicht, dafür sei die Stadtverordnetenversammlung nicht da. Gerade dafür ist sie da. Wofür brauche ich sie den ansonsten? Wenn eine der Fraktion der Auffassung ist, es läuft etwas schief, dann muss sie dies durch entsprechende Anträge versuchen zu korrigieren. Hierfür hat die stärkste Fraktion dann immer die beste Ausgangsposition.

Aber ganz offensichtlich waren solche Anträge gar nicht nötig.
Ihre jetzige Taktiererei fällt auf sie selbst zurück.
Ich appelliere daher nochmals an das Verantwortungsgefühl jedes einzelnen CDU-Stadtverordneten. Lassen sie die Bürger, die auf die Freigabe der freiwilligen Leistungen warten, nicht im Regen stehen. Sorgen sie dafür, dass die Vereinszuschüsse fließen können, dass die Ferienspiele stattfinden können und die Verträge für die Gassensenationen vergeben werden können. Stellen sie ihre parteitaktischen Erwägungen hintan und stimmen sie dem Haushalt-Sicherungskonzept zu. Die  SPD wird dies jedenfalls tun.

Gabriele Kurz-Ensinger