Reines WahlkampfgetöseReines Wahlkampfgetöse

Jugendkriminalität: Bundestagsabgeordnete Lambrecht (SPD) kritisiert Roland Koch (CDU)

KREIS BERGSTRASSE. Als „reines Wahlkampfgetöse“ hat SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrechte die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geforderte Erhöhung der Höchststrafen im Jugendrecht bezeichnet. Mehr Sicherheit für die Bürger werde durch die Ausdehnung des Strafrahmens nicht erreicht, betont die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Kein Jugendlicher überlege vor einer Tat, wie hoch eine Strafe ausfallen könnte. Abschreckende Strafen führten nicht dazu, dass Straftaten unterlassen würden, so Lambrecht. Die Vereinigten Staaten hätten trotz der Todesstrafe eine der höchsten Mordraten weltweit.

In der Mehrzahl der Fälle werde die bestehende Höchststrafe nicht verhängt. Eine Heraufsetzung des Strafrahmens werde sich deshalb nur in einem geringen Prozentsatz aller Verurteilungen auswirken. Falls es Defizite gebe, seien diese im Vollzug der Gesetze durch Jugendgerichte zu suchen, nicht beim Gesetzgeber, so Lambrecht. Koch habe seit 2003 in Hessen 1186 Stellen bei der Polizei gestrichen. Insofern sei er verantwortlich, wenn durch Gewalttaten auffällige Jugendliche postwendend von der Polizei laufen gelassen würden, wie es nach der Gewaltattacke von Jugendlichen auf einen U-Bahnfahrer in Frankfurt geschehen sei. Koch habe zudem Geld für zahlreiche Präventionsprojekte gestrichen.

Vieles was Koch jetzt an Änderungen im Jugendstrafrecht fordere, gebe es bereits: So könne aus erzieherischen Gründen ein Arrest, also eine kurzzeitige Haftstrafe, gegen Jugendliche verhängt werden. Es gebe geschlossene Einrichtungen, die erzieherisch einwirkten. Das Bundeskabinett habe im Juli 2007 beschlossen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche einzuführen. Bootcamps nach amerikanischem Vorbild seien abzulehnen, da in diesen der Wille Jugendlicher mit menschenverachtenden Methoden gebrochen werde und es immer wieder zu Todesfällen komme, betont Lambrecht.

Aus dem Starkenburger Echo vom 09.01.2007