Rekord-Kredit genehmigtRekord-Kredit genehmigt

Finanzaffäre Koch – Stadtverordnete akzeptieren Rahmen von 30 Millionen Euro zur Rückabwicklung der Geldgeschäfte – Kritik an „Hobby-Bänkern“ im Rathaus

HEPPENHEIM. Der 30-Millionen-Euro-Kredit zur Abwicklung der sogenannten „Koch-Finanzaffäre“ (wir haben berichtet) ist vom Parlament genehmigt. Gestern sollten die ersten fünf bis sechs Millionen Euro an Gläubiger überwiesen werden, wie Bürgermeister Ulrich Obermayr am Donnerstag abend den Stadtverordneten ankündigte. Aber auch Heppenheims Schuldner haben reagiert: Bis zur Parlamentssitzung waren 2,7 Millionen Euro auf städtischen Konten eingegangen. Obermayr will das Tempo forcieren: Die vom „Finanzjongleur“ vermittelten Geschäfte sollen so schnell wie möglich „rückabgewickelt“ werden, um Schaden für die Stadt zu vermeiden.
Ob dieser Schaden überhaupt entstanden und wie hoch er ist, soll der Hauptausschuß prüfen. Einen Antrag, zu diesem Zweck einen Rechnungsprüfungsausschuss zu installieren, hatte Peter Stöcker (FDP) zuvor zurückgezogen. Zurückgewiesen wurde ein Antrag von Martin Greif (FWHPINI), die ungewöhnlich hohe Kreditspanne auf 15 Millionen Euro zu reduzieren.
Greif, Stöcker, und als erster Heinrich Morweiser (SPD) hatten zuvor das Verhalten der Verwaltung in der Affäre scharf kritisiert. Morweiser sprach von einem „Monopoly-Spiel der Stadt“, in dem sich die „Wahlbeamten als Hobby-Bänker“ aufgeführt hätten, Greif stellte die Frage, warum angesichts des Koch-Vorgehens „die Warnlichter nicht angegangen sind“, und Stöcker verwies auf die „politische Verantwortung“, die auch dann gelte, wenn kein Schaden entstanden sei.
Kritik wurde auch daran geübt, dass noch im Hauptausschuss keine genauen Zahlen zur Affäre vorgelegen hatten und man auch in der Parlamentssitzung mit einer Tischvorlage klar kommen musste. Obermayr versprach. diese Zahlen künftig regelmäßig vorzulegen. Unterstützung erhielt er von Willi Guthier (CDU), der den Kreditrahmen akzeptabel nannte: „Spielraum nach oben schadet nie“. 
Mit Kritik hielt und hält sich die CDU zurück: Allerdings sind es auch ausschließlich Christdemokraten, die während der Verbindungen zu Koch die Finanzen zu verwalten hatten: Volker Rathje, Anton Röckl, Arnold Reiter und zuletzt Obermayr. jr

Aus dem Starkenburger Echo vom 07.12.2002