Richtigstellung zu den aktuellen PressmeldungenRichtigstellung zu den aktuellen Pressmeldungen

Bereits mit dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 war die SPD von ihrer früheren Forderung zum Verzicht auf einen ersten Stadtrat abgerückt. Die aktuelle Koalition mit der CDU war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Die Unterstützung der Kandidatur von Christine Bender um das Amt der hauptamtlichen Ersten Stadträtin stellte also keineswegs einen schlagartigen Positionswechsel der SPD dar. Dies wurde auch in der Stadtverordnetenversammlung vom 02. Februar 2017 ausdrücklich klargestellt und sollte daher allen Stadtverordneten bekannt sein.

Nach den Kommunalwahlen im März 2016 ging die CDU schließlich als stärkste Fraktion hervor. Da es bei den kleinen Parteien bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode zu personellen Unstimmigkeiten kam, die eine Fortsetzung der damaligen Koalition ausschloss, kam es zu Gesprächen zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD. Man einigte sich auf einen Koalitionsvertrag bis 2021, in dem ehrgeizige Ziele festgezurrt wurden.
Millionenschwere Baumaßnahmen sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Dass es bei diesem Hintergrund sinnvoll ist, dem Bürgermeister einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat oder Stadträtin an die Seite zu stellen, der oder die besonders im Bauwesen entsprechendes Fachwissen hat, dürfte nachvollziehbar sein. Mit der Bauingenieurin Christine Bender hat man eine Fachfrau im Bauwesen gewählt, die auch das politische Geschäft in Heppenheim kennt und beherrscht. Mit diesem Team im Rathaus und einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung können die Punkte im Koalitionsvertrag im Sinne Heppenheims abgearbeitet werden.

Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 21.02.2017