Es ist schade, wenn die stärkste Fraktionen der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung allein in dem Bestreben, bereits jetzt Bürgermeisterwahlkampf zu führen, permanent unsere Stadt schlecht redet.
Der subjektive Eindruck, den der CDU-Partei-Vize in seinem Echoartikel vom 20.4.2007 für die CDU Fraktion wiedergibt, trifft doch die Realität am wenigsten teilen die wenigsten. Gerade die Ortseinfahrten aus Richtung Laudenbach oder Bensheim, erscheinen den meisten attraktiver, als die Einfahrt von der Autobahn vorbei an mehreren Schnellimbissen und einem kahlen Europa-Platz. Alles städtebauliche Entscheidungen, unter einem CDU- Bürgermeister mit Hilfe einer CDU/FDP- Mehrheit in der damaligen Stadtverordnetenversammlung ….. Nach vielen Jahrzehnten CDU- Rathauschefs zusammen mit hauptamtlichen Ersten Stadträten der gleichen Partei, ist nun Gerhard Herbert als Sozialdemokrat seit gut eineinhalb Jahren an die Spitze gewählt worden. Plötzlich muss Herr Horn ständig irgendeinen Schandfleck „überwinden“ und vergisst dabei, dass Heppenheim sehr viele schöne und attraktive Blickpunkte hat und die “Schandflecken“ weit vor Bürgermeister Herberts Zeit bereits vorhanden waren.
Auch das Lamento, es würden in Heppenheim nicht genügend Bauplätze zur Verfügung stehen, trifft nicht zu. Wie die CDU genau weiß, gibt es für Bauwillige noch genügend Bauplätze. Dass das Baugebiet „Alte Kaute“ noch nicht weiter gediehen ist, liegt, wie die CDU ebenfalls genau weiß, nicht am Bürgermeister sondern daran, dass verschiedene Eigentümer das Problem haben, die Straßenführung so zu akzeptieren, wie sie geplant ist. Die CDU macht sich nun zum Sprecher dieser Interessen und verlangt, dass die zum Teil schon in mit dem kleinen Kreisel an der Bürgermeister-Kunz-Straße in die Wege geleitete Erschließung fallen gelassen werden soll. Wenn man, wie Herr Horn, auf die Nachbarkommunen schaut, die mit ausufernden Ausweisungen von Baugebieten von sich reden machen, bleibt die Frage, wer tatsächlich auf Dauer glücklicher ist. Jeder weiß, Land ist nicht unbegrenzt vermehrbar. Die SPD will daher mit neuen Baugebieten sorgfältig umgehen. Tun wir dies nicht, „verprassen“ wir alles, was wir an Bauland zur Verfügung haben, verbauen wir unseren Enkeln und Urenkelin jede Chance auf eine eigene Entwicklung. Diese egoistische Haltung darf nicht Maßstab unserer Entscheidungen sein.
Dem Bürgermeister wirft die CDU vor, er sei untätig. Sie misst dies an gestellten Anträgen. Fakt ist, dass die Tagesordnungen vielfach kürzerer sind, schon weil aufgrund der finanziellen Situation der Stadt große Investitionen nicht möglich sind. Schaut man sich viele Anträge der CDU an, wird außerdem klar, dass sie unter einem CDU- Bürgermeister nicht gestellt worden wären.
Der Vorwurf, der Bürgermeister habe ein schlechtes Terminmanagement, wird durch laufende Wiederholungen nicht glaubwürdiger. Vielleicht sollte die CDU einmal Ross und Reiter nennen und endlich offen sagen, welche Termine sie meint. Auch den Vereinen ist es lieber, wenn ihre Arbeit durch Vereinsförderung unterstützt wird, statt das Geld für einen 1. Stadtrat auszugeben, der es dann ermöglicht, dass jede Jahreshauptversammlung aller Vereine vom Bürgermeister besucht wird. Und wenn sich der Magistrat, wie z. T. in der Vergangenheit nicht wegen zwei, drei Tagesordnungspunkten zusammensetzt, sondern, diese auf die nächste Tagesordnung nimmt, hat dies etwas mit Sitzungsökonomie zu tun. Dass diese bei früheren Bürgermeistern nicht groß geschrieben wurde, mag sein.
Bürgermeister Gerhard Herbert hat in seiner bisherigen eineinhalbjährigen Amtszeit viel bewegt. Die Verwaltung wurde verschlankt und effektiver gestaltet. Dadurch konnte ein hoch bezahlter Erster Stadtrat eingespart werden. Die Durchführung der Zukunftswerkstatt wurde ermöglicht. Es sei auch daran erinnert, dass – im Gegensatz zu früher – die Beteiligung der betroffenen Bürger z. B. im Arbeitskreis familienfreundliche Stadt erfolgreich stattfindet. Dass der Bürgermeister die Metzendorfimmobilie nicht persönlich renovieren und öffnen kann, wissen die Bürger. Auch das Daumsche Areal ist in privater Hand. Dass die Verhandlungen über den Halben Mond nicht in aller Öffentlichkeit geführt werden können, wissen auch alle. Die Behauptung, der Bürgermeister habe sich mit den Anwohnern des Gewerbegebietes Süd nicht in fairer Weise auseinander gesetzt, entbehrt jeder Grundlage. Hier gab es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der im Wesentlichen auch von der CDU getragen wurde. Wenn der Bürgermeister, diesen Haltung der Stadtverordnetenversammlung vertritt und versucht, sie den Anwohnern nahe zubringen, ist dies eine Selbstverständlichkeit, die nicht nur im Interesse der CDU, sondern in dem aller anderen Bürger liegen sollte. Angreifbar wurde der Beschluss übrigens, weil CDU- Stadtverordnete an der Beratung und Abstimmung teilnahmen, die eigentlich wegen Befangenheit dazu nicht berechtigt waren.
Was wirft dann die CDU dem Bürgermeister konkret vor?
Ganz offensichtlich geht es doch immer noch darum, dass sich die CDU einen, am besten ihr nahe stehenden, Ersten Stadtrat wünscht. Was diese hoch bezahlte Persönlichkeit allerdings konkret für die Stadt tun soll, konnte den bisherigen Äußerungen der CDU noch nicht entnommen werden. Wie Herr Horn zu der Meinung kommt, dass die „Gemeindeordnung“ diese Stelle „festschreibe“, ist ganz klar. Jedenfalls ist diese Meinung falsch, was sich auch daran zeigt, dass eine Reihe vergleichbarer Städte ohne einen zweiten Hauptamtlichen auskommen.
Die SPD meint, es kann nicht dem Wohle der Stadt dienen, wenn aus Gründen der Profilierung und Überlegungen, die eher parteipolitisch sind, bewusst schlechte Stimmung geschürt wird. Die Fraktionen sollten vielmehr gemeinsam die Entwicklung der Stadt vorantreiben, was in vielen Punkten auch geschieht. Hierzu sollte dann aber auch die CDU als Partei stehen. Es bringt keinem einzigen Heppenheimer Bürger etwas, wenn der Vorsitzende der Heppenheimer CDU eine „Vereinte Front“ gegen die Sozialdemokraten anmahnt, um so seiner Partei „ein schärferes Profil“ zu verleihen.
Gabriele Kurz-Ensinger
