Sollen Familien Etat sanieren?Sollen Familien Etat sanieren?

Politik: SPD kritisiert Burelbachs Etatentwurf wegen höherer Gebühren für Kitas und Hallen

Die städtischen Finanzen sollen auf dem Rücken der Familien saniert werden. Diesen Verdacht hegt die SPD-Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung, nachdem sie am Wochenende den Haushalts-Entwurf 2012 in einer zweitägigen Klausur intensiv analysiert habe. Über ihre Schlussfolgerungen berichtet die SPD in einer Pressemitteilung.

Aus dem sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept gehe hervor, dass Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) die Kindergartengebühren ab sofort kräftig erhöhen wolle, schreibt die SPD. Allein im Jahr 2012 müssten die Eltern 274 000 Euro mehr aufbringen. Auch die im Etatentwurf vorgesehene Erhöhung der Gebühren bei Stadtbücherei und Musikschule belaste vor allem Familien mit Kindern.

Das gleiche gelte bei der geplanten Anhebung der Grundsteuer, bei der Heppenheim im Kreis ohnehin bereits in der Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Grundsteuersätzen liege. Höhere Grundsteuern belasteten im übrigen keineswegs nur Haus- und Wohnungseigentümer, sondern auch Mieter, da die Grundsteuer auf diese umgelegt werden könne. Auch dies betreffe vor allem diejenigen, die für ihre Kinder eine größere Wohnung brauchten.
„Viele Eltern von Kleinkindern werden wenig Verständnis dafür haben, dass der Bürgermeister offenbar vorhat, den Windelcontainer ersatzlos zu streichen“, schreibt die SPD weiter. Familien mit Kleinkindern müssten deshalb künftig mehr Abfallgebühren zahlen, ebenso wie Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen.
Auch die Heppenheimer Vereine wolle man schröpfen: Zuschüsse an die Vereine sollten gekürzt werden. Zudem würden diese künftig durch höhere Nutzungsgebühren für Veranstaltungen in den Hallen belastet. Mit höheren Preisen für Getränke, die sie von der Stadt kaufen müssten, würden die Einnahmen der Vereine aus Veranstaltungen weiter reduziert. Die SPD halte deshalb den Zeitpunkt für absehbar, „an dem die Vereine dann eben nichts mehr machen“.
Trotz mehrfach erklärter Absicht des Bürgermeisters sei von einer wirklichen Sanierung des städtischen Haushalts im Etatentwurf für 2012 dennoch wenig zu erkennen. „Auch Bürgermeister Burelbach will neue Schulden machen. Zudem sieht er noch bis 2015 jährliche Fehlbedarfe vor“ , so die SPD. Zwar wolle er bis 2016 die Personalkosten um zehn Prozent – eine Million Euro – senken. „Aber wie soll das gehen, wenn er 2012 erst einmal acht Vollzeitstellen neu besetzen beziehungsweise schaffen will?“, fragen die Sozialdemokraten. Am 30. Juni dieses Jahres seien 216,6 Stellen in der Verwaltung besetzt gewesen, für nächstes Jahr plane Burelbach 224,85 Stellen. Zudem gebe es derzeit in der Verwaltung sehr viele Überstunden. Dies deute darauf hin, dass die Stadt mit dem aktuellen Personalstand längst nicht mehr alles erledigen könne.
Alle diese „Einsparungen“ würden erst im Jahr 2016 etwas mehr als zwei Millionen Euro in den Haushalt spülen. Ohne die im Etatentwurf angenommenen Mehreinnahmen aus den Bundessteuern von mehr als 3,6 Millionen Euro und einer Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens von fast drei Millionen erreiche Burelbach sein Ziel sicher nicht. Rätselhaft bleibe jedoch, woher 25 Prozent mehr Gewerbesteuer kommen sollten, wenn im „Konsolidierungskonzept“ noch nicht einmal Einnahmen aus dem Verkauf des Gewerbegebiets Süd vorgesehen seien. „Geht Burelbach von einer Gewerbesteuererhöhung aus?“ fragt die SPD.
Fazit der SPD: „Das ist also der Bürgermeister, der junge Familien ansiedeln will, der sich für die Vereine einsetzt und der die Ansiedlung von Gewerbe fördern möchte“. Man dürfe gespannt sein, ob die CDU die Kürzungen und Mehrbelastungen bei den Vereinen mittragen werde. In deren Wahlprogramm stehe folgendes: „Die Förderung der Vereine wird auf dem bisherigen Niveau beibehalten.“

Aus dem Starkenburger Echo vom 12.11.2011