Sozialdemokraten warnen vor BlockadeSozialdemokraten warnen vor Blockade

Stadtparlament: SPD appelliert an die CDU, Konsolidierungskonzept zuzustimmen

Am Donnerstag (17.) tagt die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung zum voraussichtlich letzten Mal vor der Kommunalwahl am 27. März. Auf der Tagesordnung steht erneut die Verabschiedung des Haushaltsicherungskonzeptes, ohne das der bereits beschlossene Haushalt nicht von der Aufsichtsbehörde des Kreises Bergstraße genehmigt wird.

Dieses Sicherungskonzept ist eine Vorgabe der Kommunalaufsicht. Der Kreis muss ein solches Konzept seinerseits der nächsthöheren Verwaltungsebene vorlegen, also dem Regierungspräsidium in Darmstadt.

Wie die SPD-Fraktion in einer Presseerklärung schreibt, haben sich die CDU-Vertreter bei der erneuten Beratung in den Ausschüssen „weder inhaltlich zu dem Konzept geäußert, noch wurde auch nur ein einziger Änderungsantrag gestellt“, sondern erneut mit Nein gestimmt. Die Sozialdemokraten dazu: „Entweder will die CDU nicht sparen. Liest man ihr Wahlprogramm und das ihres Bürgermeisterkandidaten, so soll es neue Ausgaben für einen Ersten Stadtrat, die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und dort eine gut bezahlte Stelle für einen Geschäftsführer geben. Oder man glaubt, hiermit Wahlkampf gegen den Bürgermeister machen zu können“. Der Stadtverordnete Raimund Bommes (Grüne Liste, GLH) habe es in einer Ausschusssitzung auf den Punkt gebracht: Wäre kein Wahlkampf, dann wäre die Sache längst vom Tisch.
Die CDU als größte Fraktion sehe ihre Aufgabe anscheinend darin, zu blockieren, um Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) schlecht aussehen zu lassen. „Schlimm ist, dass die Leidtragenden Vereine, Kulturtreibende und Kinder sind, die keine Ferienspiele bekommen, wenn kein Haushalt vorliegt“, schreibt die SPD. Sie appellieren an die Vernunft der CDU-Stadtverordneten. „Wenn dieses Konzept wieder blockiert wird, dann hätte das in der Tat weitreichende Folgen: Wir hätten vor der Sommerpause keinen genehmigten Haushalt“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Kurz-Ensinger.

Aus dem Starkenburger Echo vom 14.03.2011