SPD beschließt Kommunalwahlprogramm für HeppenheimSPD beschließt Kommunalwahlprogramm für Heppenheim

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Parteien vor Ort. So konnte die SPD Heppenheim zwar noch im Oktober in einer Mitgliederversammlung mit persönlicher Präsenz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahlen nominieren, das Kommunalwahlprogramm musste jedoch per Videokonferenz von den SPD-Mitgliedern beraten werden. Das vom Heppenheim SPD-Vorstand beschlossene und in der Internetkonferenz präsentierte Programm für die kommenden Jahre stieß dabei auf die einstimmige Zustimmung der Mitglieder.

Der Heppenheimer SPD-Vorsitzende Gerhard Herbert sprach von einer „neuen Erfahrung bei der Willensbildung innerhalb seiner Partei auf örtlicher Ebene, die aber gut funktioniert“ habe. Trotzdem bleibe der persönliche Kontakt weiterhin das „non-plus-ultra“.

Herbert machte deutlich, dass die SPD seit vielen Jahren vor Kommunalwahlen ihr Programm für die nächste Wahlperiode präsentiere. Für ihr aktualisiertes und im Dialog mit Bürger und Bürgerinnen an neue Entwicklungen angepasstes Programm bitte sie die Wähler und Wählerinnen um Zustimmung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021.

Das Programm sei die entscheidende Grundlage für die Arbeit der SPD auf örtlicher Ebene und vor allem für ihre laufende Arbeit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Heppenheim. Mit der 1. Stadträtin Christine Bender habe die SPD eine gute Voraussetzung ihr Programm Schritt für Schritt in den kommenden Jahren zu verwirklichen.

Heppenheim – eine soziale Stadt für Jung und Alt

In Ihrem Programm betont die SPD Heppenheim, dass für sie „der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt zentrales Anliegen“ sei. „Wir stehen für eine Politik, die jungen und älteren Menschen gezielte Hilfen gibt, Familien unterstützt und niemanden am Rande stehen lässt. Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab für unsere Politik in Heppenheim“, heißt es im Programm.

Die solidarische Bürgergesellschaft werde vor allem in den Kommunen gelebt. Die Kommunen seien es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägten. In den Kommunen entscheide sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekämen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher lebten, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten könnten, ob ältere Menschen integriert blieben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlten. Es sei die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel biete. Darum möchte die SPD die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Dazu sei eine ausreichende finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene notwendig. Eine Hauptursache für die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden läge aber in der unzureichenden finanziellen Ausstattung für Aufgaben, die ihnen vom Bund und Land aufgebürdet werden. Die Stadt müsse sich daher auf allen Ebenen für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (d.h.: wer Gesetze oder Handlungsvorgaben auf Bundes- oder Landesebene für die Kommunen schafft, hat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen) einsetzen und gemeinsam mit den anderen Kommunen für eine angemessene finanzielle Grundlage kämpfen.

Die SPD setze sich auch künftig dafür ein, Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Auch weiterhin muss die Stadtverwaltung laufend Einsparpotentiale in den Arbeitsabläufen prüfen. Eine effiziente und kostenbewusste Verwaltung ist nur mit eigenständig handelnden, engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich.

Mit uns wurden die Straßenbaubeiträge in Heppenheim abgeschafft, ohne dass es zu einer Erhöhung der Grundsteuer kam. Wir sind der Meinung, dass wie auch in anderen Bundesländern das Land Hessen die Kommunen für die grundhaften Straßensanierungen finanziell ausreichend unterstützen muss.

Pandemie zeige die Bedeutung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge

Weiter heißt es im Programm der SPD-Heppenheim: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich wie wichtig eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist. Wir wollen mit unserer Politik Kulturschaffende, Vereine, Restaurantbetreiber, Einzelhändler und andere Beeinträchtigte unterstützen. Gerade für Kulturschaffende und Vereine soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich vermehrt in der Öffentlichkeit zu präsentieren.“

Die SPD werde sich auch weiterhin für die Erhaltung der Stadtbücherei, der Musikschule und des Schwimmbades engagieren. Dies seien Einrichtungen, die es allen ermöglichen, sich kulturell und körperlich weiter zu entwickeln. Sie seien Standortfaktoren, die für die Neuansiedlung von Gewerbe oder den Zuzug von Familien wichtige Entscheidungskriterien darstellten. Deshalb trete die SPD auch für eine weitere finanzielle Unterstützung von Kultur und Sport mindestens im bisherigen Umfange ein.

SPD legt Bilanz vor und betont ihre Gestaltungskraft

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Heppenheim Stadtparlament Andrea Pfeilsticker sieht im beschlossenen Programm eine sehr gute Grundlage für die Arbeit  ihrer Fraktion. „Es knüpft an unsere erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren an und gibt wichtige Impulse und Vorgaben wie Heppenheim sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte Pfeilsticker. Sie betont die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister in den vergangenen Jahren seit der letzten Kommunalwahl.

Wir können eine sehr gute Bilanz unserer Arbeit in dieser Wahlperiode, die 2016 begonnen hat, vorlegen. „Wir werden diese Bilanz allen Heppenheimer Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen, damit jede und jeder sich selbst ein Bild über unsere Arbeit machen kann“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende.

Gerhard Herbert stellte fest, dass „der Rückblick auf unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren der Beweis für unseren Einsatz, unsere Schaffenskraft und für unsere Zuverlässigkeit ist.“ Das neue Programm sei der Beweis, dass „die Heppenheimer SPD mit Weitblick und Kreativität die Zukunft Heppenheim gestalten kann.“

Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 21.12.2020

Unser beschlossenes Programm finden Sie hier