Haushaltsberatung: Keine Mehrheit in Sicht – Vorwurf an CDU, Probleme in der Kreisstadt zu verharmlosen
HEPPENHEIM. Die Heppenheimer SPD bleibt bei ihrer Forderung, dass die Stadt einen Streetworker braucht. Diese Aufgabe soll das Diakonische Werk übernehmen, dass hierfür 50 000 Euro jährlich berechnen würde. In dieser Summe ist auch die Miete für entsprechende Räume enthalten. Die CDU bleibt indessen bei ihrer Ablehnung und wird dem Haushaltsplan – ohne Bereitstsellung von Geld für einen Streetworker – morgen, Donnerstag (7.), zustimmen. Ende November hatte nur die CDU für den Haushaltsplan gestimmt, der damit keine Mehrheit bekam.
Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, die Probleme, die auch vor Heppenheim nicht halt gemacht hätten, zu verharmlosen. Man könne sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass ein paar Jugendliche in der Bachgass’ nur ihre Bierflaschen rumstehen lassen, wie Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock (CDU) in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses meinte.
Dass es im Bahnhofsumfeld Drogenprobleme gebe, dass die Schulen klagen, dass Jugendliche von Übergriffen berichten – all dies würde nicht zur Kenntnis genommen.
Der Vorwurf, man wolle einen Sozialarbeiter einstellen, ohne zu sagen, wann und wo dieser tätig werden soll, sei „lächerlich“. Natürlich gebe es auch für einen Streetworker eine Stellenbeschreibung. Nur, wie er die Arbeit anpacke, müsse seine Entscheidung bleiben, dafür habe er die besonderen Fachkenntnisse.
Auch könne man sich nicht darauf beschränken, nur Jugendliche in die Arbeit des Streetworkers mit einzubeziehen, wie dies nun die Grüne Liste (GLH) möchte. Auch Heranwachsende und junge Erwachsene müssten mit einbezogen werden. „Der 18. Geburtstag ist eine untaugliche Grenze für die Sozialarbeit“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
Grotesk werde es, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter versuche, die SPD verantwortlich zu machen, wenn er nicht in der Lage sei, eine Mehrheit für den von der CDU veränderten Haushaltsplan zu finden. Die SPD sei von Anbeginn an bereit, konstruktiv an diesem Haushalt mitzuarbeiten. In Gesprächen mit der CDU sei intensiv über die Wünsche der CDU gesprochen und Lösungen erarbeitet worden, die auch ihre Zustimmung fanden.
Als dann allerdings das Thema Streetwork besprochen werden sollte, sei jeglicher Kompromiss rundheraus abgelehnt worden.
„Ein Haltung, die von der SPD nicht akzeptiert werden konnte“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Der CDU sei daher seit Wochen bewusst, dass sie sich „für ihren Haushalt“ andere Partner suchen oder über Kompromisse nachdenken müsse.
Die SPD halte nach wie vor ihr Angebot aufrecht. Sie sei sich durchaus bewusst, was eine erneute Ablehnung des Haushalts zur Folge hätte.
Vereine müssten auf die Fördergelder warten, SV Kirschhausen und FC Starkenburgia auf die Zuschüsse zu ihren Rasenplätzen. Die SPD wolle, dass die Ferienspiele stattfinden können. Sie wolle aber auch, dass die sozialen Probleme angegangen werden.
Die SPD will dem Haushalt zustimmen, wenn die Vergabe der Streetworker-Stelle daran gebunden wird, dass das von der GLH angeregte und nun wohl auch von der CDU gewünschte externe Gutachten einen Bedarf hierfür ergebe.
In der Sitzung des Hauptausschusses hatte die SPD allerdings gefordert, dass das nötige Geld in den Haushaltplan gestellt und mit einem Sperrvermerk versehen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt morgen, Donnerstag (7.), ab 18 Uhr im Kurfürstensaal (Amtsgasse 5).
Aus dem Starkenburger Echo vom 6.02.2008