SPD bleibt bei BedenkenSPD bleibt bei Bedenken

Abfallzweckverband: Fraktion weist Kritik der GLH zurück – „Müssen auf alle Fälle zahlen“

HEPPENHEIM. Heppenheims SPD-Fraktion wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Liste, man habe bei Ausführungen zur Mitgliedschaft Heppenheims im Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) im ECHO vom 9. November die Bürger „veralbert“ und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Auf die inhaltlichen Tatsachen sei die GLH dabei nicht eingegangen. Fakt sei aber, dass das ZAKB einen Vertrag mit der BUS (Bergsträßer Umweltservice GmbH) geschlossen habe, der Grundlage für die Kalkulation der Gebühren sei.

Dieser Vertrag laufe bis zum 31. Dezember 2012. Wenn Heppenheim aus dem ZAKB austrete, sei dies kein Grund für die BUS GmbH, auch den Vertrag mit dem ZAKB über die Müllabfuhr in Heppenheim aufzuheben. Sie könne vielmehr auf Erfüllung bestehen und auch darauf, dass sie den Gewinn erhalte, den sie aus diesem Vertrag erzielen würde. Dass das ZAKB diese Forderungen an Heppenheim weitergeben solle, habe die Verbandsversammlung beschlossen. Es handele sich also nicht um „Fantasiesummen“, sondern um Realitäten.

Heppenheim hätte daher zwei Möglichkeiten: Entweder es trete aus, übernehme aber den Vertrag mit der BUS. „Dann haben wir dieselben Gebührenstrukturen wie bisher, sind an die BUS GmbH gebunden und müssen noch für die Verwaltungskosten des Austritts wie EDV-Umstellung und so weiter zahlen.“ Oder man trete aus und übernehme den BUS-Vertrag nicht. Dann müssten 700 000 Euro gezahlt werden. Würde ein entsprechender Haushalt überhaupt genehmigt, fehlten die 700 000 Euro an anderer Stelle.

Selbst wenn der Betrag nicht auf die Müllgebühren umgelegt werden könnte, zahlten alle Heppenheimer diesen Betrag auf die eine oder andere Weise. Beide Alternativen „sind nicht das, was die Bürger mit dem Bürgerentscheid zum Ausdruck bringen wollten“. Und sie „sind auch nicht das, was im Bürgerentscheid beschlossen wurde“. Die SPD meine daher, ein „Augen-zu-und-durch“ sei das schlechteste, was man derzeit machen könne. Das müsse man auch den Bürgern sagen.

Man müsse aber auch darauf hinweisen dürfen, dass Heppenheim ohne den durch CDU und FDP veranlassten, übereilten Beschluss am 4. Dezember 2003 jetzt besser dastehen würde. Und man müsse auch sagen dürfen, dass die Frakition der Freien Wähler/Parkhofinitiative (FWHPINI) genau diesen Antrag mitgetragen habe. Die Dreier-Koalition des Kreises, schreibt die SPD abschließend, habe sich in der Pflicht gesehen, die Beschlüsse auf Kreisebene auch nach Heppenheim zu tragen. Und man habe in dem Beschluss „noch nicht einmal den Spielraum gehabt, die günstige Position Heppenheims in den Vertragsverhandlungen mit dem ZAKB zum Beitritt zu nutzen“. Vielmehr habe die CDU/FDP-Koalition beschlossen: „Heppenheim tritt dem ZAKB zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei“ – und FWHPINI habe geschlossen zugestimmt.

Aus dem Starkenburger Echo vom 21.11.2007