HAUSHALT Fraktion hinterfragt Überprüfung beschlossener Erhöhungen der Kitagebühren
Heppenheim. Inwiefern die von Bürgermeister Rainer Bu- relbach (CDU) angekündigte Überprüfung des Koalitions- beschlusses zur Satzungsän- derung für Kindergärten Nut- zen bringt, stellt die SPD in Zweifel. Auch will sie die Haus- haltsrelevanz geklärt wissen.
Die SPD-Fraktion der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung begrüßt es nach eigenen Angaben, dass Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den Kindergartenträgern eine Überprüfung des Beschlusses zum Thema Gebührenänderung versprochen habe. Mit dem Haushalt für das laufende Jahr waren auf Burelbachs Vorschlag hin von der Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI, so die SPD in einer Mitteilung, „drastische Erhö- hungen“ der Kindergartengebühren beschlossen worden.
Die Beschlüsse verfolgten neueren Ausführungen des Bürgermeisters zufolge nicht den Zweck, zusätzliche Mittel für den Etat zu generieren. Das stehe, so die SPD, im Gegensatz zu dem, was seitens der Fraktionsmitglieder der Koalition in den Haushaltsberatungen ausgeführt worden sei. Als die SPD sich gegen die neue Satzung aussprach, um eine Mehrbelastung für Familien zu verhindern, sei entgegnet worden, alle müssten zur Sanierung beitragen.
Die Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer Sozialdemokraten, Gabriele Kurz-Ensinger, erklärt: „Kein Zweifel, dies war eine bewusste politische Entscheidung der Koalition für eine Erhöhung.“ Unter anderem sei stets gesagt worden, den Eltern müsse eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder auch etwas wert sein. Ferner erzwinge die Pflicht zur Haushaltkonsolidierung diesen Schritt.
„Freilich“, heißt es in der Stellungnahme weiter, hätten die Sozialdemokraten das Argument einer vermeintlichen Verpflichtung zur Haushaltssanierung „in diesem Zusammenhang als Un- sinn erkannt“ und auf eine Leitlinie des hessischen Innenministers vom 6. Mai 2010 verweisen müssen. Aus Ziffer acht gehe hervor, dass den Kommunen ein Verzicht auf Erträge aus der Kinderbetreuung nicht nachteilig angerechnet werden dürfe. Im Hinblick auf die „Bedeutung der Kin- derbetreuung für das Gemeinwesen“ gelte dies sogar für eine völlige Freistellung der Eltern von Entgelten.
„Es ist bedauerlich“, schließt Kurz-Ensinger, „dass die Koalitionäre sich diese Leitlinien vor ihren Beratungen zum Haushalt nicht angesehen haben“. Sie sei „neugierig, ob die vom Bürgermeister angekündigte Überprüfung jetzt wirklich noch was bringt“.
Aus dem Starkenburger Echo vom 15.02.2012