SPD hat viele Anlässe, sich zu wundernSPD hat viele Anlässe, sich zu wundern

Erster Stadtrat: Fraktion kritisiert Kollegen der CDU, die alte SPD-Forderung unterstützen

Der Auftakt der Sitzungsperiode des Stadtparlaments nach den Sommerferien – der ersten Sitzung nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Rainer Burelbach (CDU) – bot „viele Anlässe, sich zu wundern“, wie die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gabriele Kurz-Ensinger, in einer Presseerklärung feststellt.

„Insbesondere erstaunt, dass die CDU die Streichung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats – im Wahlkampf eine ihrer zentralen Forderungen, die auch Herr Burelbach noch vor wenigen Tagen nachdrücklich vertreten hatte – quasi handstreichartig zur Abstimmung stellte.“

„Dem“, so Gabriele Kurz-Ensinger weiter, „haben wir gerne zugestimmt, da es schon immer unsere Auffassung war, dass sich unsere Stadt keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leisten soll. Der zugleich beantragten Erweiterung des Magistrats auf neun ehrenamtliche Mitglieder haben auch wir zugestimmt, weil so das Spektrum der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppieren etwas besser als bisher abgebildet wird.“
Dass dabei ein gemeinsamer Antrag von SPD, GLH, FWHPINI und FDP auf der Strecke blieb, mit dem erreicht werden sollte, dass Immobilien, die öffentlichen Zwecken dienen, nicht ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung verkauft werden können, wie zum Bespiel Schwimmbad oder Stadion, und dass auch die Änderung des öffentlichen Zwecks der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf, sei äußerst bedauerlich.

Die CDU sei von Anfang an dagegen gewesen, habe Misstrauen gegenüber dem Magistrat unterstellt und „Missbrauch durch die Stadtverordneten“. Enttäuschend sei auch gewesen, dass FWH und FDP, die ursprünglich hinter dem Antrag standen, plötzlich die gleichen Bedenken hatten und die Freien Wähler den gemeinsamen Antrag ablehnten, während sich die FDP-Stadtverordneten der Stimmen enthielten.

„Wir haben uns schon gefragt: Warum muss bei einer so wichtigen Entscheidung, wie der Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats, nicht erst einmal der Bürgermeister seine Struktur schaffen? Warum werden ihm noch nicht einmal von seinen eigenen Leuten die 100 Tage zugebilligt, bevor man eine solch weitreichende Entscheidung trifft, die alle vorherigen Aussagen dazu Lügen straft?“ Martin Greif (FWHPINI) habe die Antwort auf die Frage, warum sie jetzt den gemeinsamen Antrag ablehnen, in seiner Begründung gegeben: Die Geschäftsgrundlage habe sich geändert. FWHPINI werde jetzt auch im Magistrat vertreten sein.“

Dennoch, heißt es in der Erklärung abschließend, hätten durch diesen Trick jetzt im Magistrat die CDU (drei Stadträte) und FWHPINI (ein Stadtrat) zusammen mit dem Bürgermeister Dank dessen Gewicht mit fünf Stimmen sehr wohl die absolute Mehrheit. Das Argument, dies seien die Kräfteverhältnisse wie in der Stadtverordnetenversammlung, stimme definitiv nicht.

„Deshalb sprechen wir nach wie vor vom verfälschten Wählerwillen.“ Außerdem werde man ja bald wissen, ob nicht aus Machterhaltungsgründen demnächst der Preis für diesen „Umfall“ entrichtet werde – „durch einen zwar ehrenamtlichen, aber doch bezahlten FWH-Dezernenten, über dessen Namen auch schon kräftig spekuliert wird“.

Aus dem Starkenburger Echo vom 09.09.2011