Haushalt: Sozialdemokraten rügen „Wunschkonzert ohne Deckungsvorschlag“
HEPPENHEIM. Noch bevor gestern die Einigung von CDU, Grüner Liste Heppenheim (GLH) und Freien Wählern (FWHPINI) über den Haushalt 2008 bekannt geworden war, hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin wird der CDU die Hauptschuld an den bisherigen Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushaltes zugewiesen. Von dem Kompromiss den Christdemokraten, Grüne und Freie Wähler erzielt hatten, wusste die SPD zu diesem Zeitpunkt noch nichts.
Ohne Mitverantwortung erkennen zu lassen, habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter mit seiner Fraktion „alleine sein Wunschkonzert im Haushalt berücksichtigt, ohne einen realistischen, soliden Deckungsvorschlag zu haben“, schreibt die SPD in der Pressemitteilung. Deshalb habe die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion eine Notbremse ziehen und die entsprechenden Positionen mit einem Sperrvermerk versehen müssen. Mit diesen Einschränkungen habe die SPD die Veränderungen im Haushalt kritisch mitgetragen.
Die Bemühungen der SPD-Fraktion, Jugendlichen, die nicht über die vorhandene Jugendarbeit erreicht würden, einen Ansprechpartner zu geben, habe die CDU dagegen kompromisslos abgelehnt. Bemühungen der SPD um Kompromisse seien von der Spitze der CDU-Fraktion als „Herumgeeiere“ abgetan worden – obwohl CDU-Fraktionsmitglieder diese Vorschläge als gangbaren Weg angesehen hätten.
In der Kompromisslösung von CDU, GLH und FWHPINI soll der Bedarf in der Jugendarbeit nun zunächst von einem externen Institut untersucht werden.
Bedauerlich sei, dass der Streit um den Haushalt auf dem Rücken vieler Vereine und Ehrenamtlicher ausgetragen werde, kritisiert die SPD weiter. Ebenso litten wichtige Projekte, deren Finanzierung schon begonnen habe sollen. Die SPD mache „die starre Haltung der CDU dafür verantwortlich“, dass es noch keinen beschlossenen Haushalt gebe. In der vorigen Sitzung der Stadtverordnetensitzung hätten den Christdemokraten die Stimmen von FDP oder GLH ausgereicht, um für den Haushalt eine Zustimmung zu bekommen. Aber auch diese beiden Fraktionen hätten dem CDU-Haushalt nicht zugestimmt. Dafür sei nicht die SPD verantwortlich zu machen.
Ferner rügen die Sozialdemokraten Forderungen des CDU-Vorstands, für einen sofortigen Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) 700 000 Euro im Haushalt zu belassen. Dabei habe die CDU-Fraktion einen Antrag zur Streichung des Betrags gestellt. Als Begründung habe die CDU-Fraktion angeführt, dass ein Austritt finanziell nicht verantwortbar sei und ein „Merkposten“, wie ihn die GLH gefordert habe, mit der CDU nicht zu machen sei.
Aus dem Starkenburger Echo vom 12.03.2008
