Die SPD-Fraktion bezog am 17.02.2003 im Starkenburger Echo Stellung zu den von CDU und FDP verursachten chaotischen Haushaltsberatungen:
SPD sieht „unerträgliches Chaos“
Haushaltsberatung – Fraktion genervt von „konzeptionslosen“ Sparvorschlägen der CDU/FDP-Koalition
HEPPENHEIM. Zum aktuellen Stand der Haushaltsberatung erreichte uns folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion:
Das Chaos bei den Haushaltsberatungen, das die Koalition aus CDU und FDP in Heppenheim veranstaltet, ist unerträglich. CDU und FDP wissen nicht, wo es lang gehen soll und belasten deshalb mit ihren unausgereiften Vorschlägen, undurchdachten Konzepten und mangelnder Sachkenntnis
Hintergrund ist, dass die Koalition aus CDU und FDP ohne Linie und Konzept ist. Da wird im Sozialausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion der Haushaltsansatz für die Ehrentribüne anlässlich des Fastnachtsumzugs gestrichen, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestand die Koalition dann darauf, dass dieser Ansatz (leicht gekürzt] wieder aufgenommen wird. Auch weitere Kürzungen in diesem Abschnitt wurden zurückgenommen, unter Hinweis darauf, dass FDP-Fraktionschef Christopher Hörst mit seinen Anträgen über das Ziel hinaus geschossen sei. Das ist mehr als peinlich für die Koalition. Dass sich dies aber die erwachsenen Männer und Frauen der CDU aus dem Sozialausschuss bieten lassen, bedeutet die Selbstaufgabe.
Der Haushalt wurde im Magistrat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU), Kämmerer Gerhard Herbert (SPD} und die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen haben dem Haushalt im Magistrat zugestimmt. Man war sich einig, dass der Haushaltsentwurf eine geeignete Vorlage war, gerade nachdem im Magistrat intensiv über die Finanzlage der Stadt beraten wurde. Das Ergebnis war die Haushaltsvorlage für 2003 und 2004. Anstelle auf dieser Grundlage zu arbeiten und politische Schwerpunkte zu setzen, veranstaltet die Koalition, angeführt von der FDP, seit Wochen reines Chaos. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Verwaltungsmitarbeiter entnervt die Beratungen verlassen haben.
Die Koalition ist nicht in der Lage, durch konkrete und praktikable Haushaltsvorschläge sinnvolle Beratungen auf den Weg zu bringen. Die FDP hat sich in pauschale Kürzungen um zehn Prozent verrannt, weil sie unfähig ist, konkrete Kürzungsvorschläge zu unterbreiten. Die CDU dackelt diesen Vorschlägen hinterher, als ob sie der kleinere Koalitionspartner sei. Die Verwaltung wird mit Fragen befasst, die normalerweise in den Fraktionsberatungen geklärt werden, aber infolge mangelnder Vorbereitung nun die Ausschusssitzungen belasten.
Unterschriftensammlung gegen Gebühren für Stadtbücherei?
Als Höhepunkt der Konzeptionslosigkeit wird den Sportvereinen der städtische Zuschuss um zehn Prozent gekürzt, andere Vereine werden nach dem ausdrücklichen Willen der Koalition von diesen Kürzungen ausgenommen. Um unrealistische Sparziele zu erreichen, droht nun die Einführung von Gebühren in der Stadtbücherei. Unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen nach dem Willen von CDU und FDP bereits im Jahre 2003 Gebührenin einem Volumen von 25 000 Euro „erwirtschaftet“ werden. Das ist der Beitrag der Heppenheimer CDU und FDP zur PISA-Studie. Die SPD wird sich dem entschieden widersetzen. Sie ist der Meinung, dass durch eine Unterschriftensammlung die Bürger ihre Auffassung zu dem Vorhaben zum Ausdruck bringen sollten.
Die SPD hat FDP und CDU mehrfach aufgefordert, zu seriösen Haushaltsberatungen zurückzukehren. Die von den führenden Herren vorgelegten Streichlisten mussten mehrfach korrigiert und überarbeitet werden. Nunmehr droht die nochmalige Beratung von mehr als 30 Unterabschnitten, die in den letzten 14 Beratungsstunden bereits abgestimmt worden waren. Die SPD wird sich dem widersetzen – so können verantwortungsvolle Haushaltsberatungen nicht geführt werden. e die Haushaltsberatungen in nie dagewesener Art. Darunter leiden alle Fraktionen und auch die Verwaltung. Nach vier Sitzungen des Finanzausschusses und dreizehnstündigen Beratungen ist gerade einmal die Hälfte des Haushaltes beraten. Dies führt dazu, dass die Haushaltsberatungen in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung abgesetzt werden mussten.