SPD will eine neue Halle am Starkenburg-StadionSPD will eine neue Halle am Starkenburg-Stadion

Spitze von Ortsverein und Fraktion stellt wichtigste Punkte des Programms für die nächste Legislaturperiode vor / Forderung nach bezahlbarem Wohnraum

Die Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion soll nicht saniert, sondern durch einen Neubau ersetzt werden. Dies ist eins der Projekte, für das sich Heppenheims SPD in ihrem Programm zur Kommunalwahl am 6. März einsetzt.

Die Konkurrenz schlecht aussehen zu lassen, gehört zu den Grundregeln eines jeden ordentlichen Wahlkampfes. Und so hält es auch Heppenheims SPD-Fraktionsvorsitzender Jean-Bernd Neumann, der von einem „Jahr des Stillstands“ redet, wenn er auf die Politik der Koalition von CDU, Freien Wählern und dem parteilosen Stadtverordneten Benjamin Kramer (der vom ehemaligen Koalitionspartner FDP übrig geblieben ist) zu sprechen kommt. Obwohl das Parlament die (finanziellen) Weichen gestellt habe, habe sich so gut wie nichts getan: Nibelungenhalle nicht saniert, „Kulturzentrum Amtshof“ nicht umgesetzt, Metzendorfgebäude erst im „Architekten-Wettbewerb“, Verkehrsentwicklungsplan kein Schritt weiter. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) hat aus Sicht der SPD seine Verwaltung nicht im Griff, nutze aber auch nicht bestehende Möglichkeiten, diese Verwaltung effektiver zu machen.

SPD auf dem Weg in den Wahlkampf: Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Herbert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker, Fraktionsmitglied Michael Eck und Fraktionschef Jean-Bernd Neumann (von links) in Heppenheims Fußgängerzone. Foto: Karl-Heinz Köppner

Erfolgsmeldungen der Koalition, so Neumann und seine Begleiter, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker, Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Herbert und Fraktionsmitglied Michael Eck, verschleierten außerdem, wer hinter diesen Erfolgen stehe: Projekte wie das Gewerbegebiet Süd oder die Neubaugebiete an der Gunderslache und der Straße der Heimkehrer würden auf das Konto der CDU verbucht, obwohl sie auf Entscheidungen des Stadtparlaments beruhten. Anträge der SPD – wie beispielsweise zum Stadtgrün, zum Radwegenetz oder Mietpreisspiegel – würden generell abgebügelt, tauchten aber mitunter auch schon einmal in abgeänderter Form als Anträge der Koalition wieder auf.

In ihrem Programm zur Kommunalwahl, das am kommenden Mittwoch (4.) der Mitgliederversammlung vorgestellt werden soll, setzt sich die SPD unter anderem dafür ein, auf eine Sanierung der Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion zu verzichten und stattdessen einen Neubau anzustreben. In der Vergangenheit sei immer wieder Flickwerk betrieben worden, die marode Halle sei nicht mehr zu retten. Also besser ein Neubau, so die SPD, der dann auch für Wettbewerbe geeignete Maße aufweist.

Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die Zukunft des Kurmainzer Amtshofes. Hierfür sei Geld im Haushalt bereitgestellt, bislang aber kein Konzept zu sehen. „Ein verschenktes Jahr“ für das geplante Kulturzentrum, so die SPD, aus dem wohl auch 2016 noch nichts werde. Dass es auch anders gehe, zeige der Marstall, der inzwischen fleißig gebucht werde.

Zu finden im Programm ist auch das von der Stadt gekaufte Metzendorfgebäude: Dass etwas passieren musste, sei auch für die SPD immer klar und Konsens im Stadtparlament gewesen. Hier habe die SPD im Gegensatz zur Koalition aber die Alt-Besitzer in der Pflicht gesehen. Abzuwarten sei, welche nicht absehbaren Kosten jetzt noch auf die Stadt zukämen.

Eine zentrale Forderung der SPD für die nächste Legislaturperiode ist die nach bezahlbarem Wohnraum. Während im Neubaugebiet Gunderslache aus Sicht der SPD eine akzeptable Durchmischung zum Tragen kommt, die neben Doppelhaushälften und Reihenhäusern auch mehrgeschossige Bebauung vorsieht (und zum Teil auch schon realisiert hat), fehle dieser Mix an Wohnraum in der geplanten Nordstadt II. Für die SPD geht es hierbei auch darum, dass die Stadt über ihre Entwicklung selbst entscheidet: Vor der Ausweisung neuer Baugebiete sollten die betroffenen Flächen deshalb in das Eigentum der Stadt übergehen.

Bis zur Wahl am 6. März sind es noch gut vier Monate. Einige Pflöcke will die SPD deshalb noch in der alten Legislaturperiode einschlagen. So wird in einer Anfrage an Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) gefragt, was aus der in der Nachtragssatzung 2014 vermerkten Erhöhung des Ansatzes für Grundstücke, Gebäude und Bauten von 200 000 auf 4 200 000 Euro geworden ist (mit dem Geld sollte unter anderem Bauerwartungsland im Süden Heppenheims erworben werden). Außerdem sind zwei Anträge im Geschäftsgang: Zum einen soll die Wohnbau Bergstraße aufgefordert werden, auf ihrem Gelände an der Tiergartenstraße (frühere Casa Europa), wie angekündigt, weiteren Wohnraum zu schaffen. Zum anderen soll der Magistrat beauftragt werden, „geeignete Grundstücke für die Errichtung von Wohngebäuden durch die Christophorus Wohnheime eG, die zunächst für Flüchtlinge und später für sozial Schwache zur Verfügung gestellt werden können, aufzulisten und den Stadtverordneten die Bedingungen für die Errichtung durch die Christophorus Wohnheim eG zu übermitteln.“

Termin SPD-Ortsverein Heppenheim, Mitgliederversammlung, Mittwoch (4.), 19 Uhr, Gaststätte Stadtgraben, Gräffstraße, Heppenheim. Themen sind das Wahlprogramm sowie die Kandidatenlisten für Stadtparlament und Ortsbeiräte.

Aus dem Starkenburger Echo vom 31.10.2015