Kommunalwahl: Kritik, dass von der CDU keine Sparvorschläge für 2011 kommen
Die Heppenheimer SPD tritt der Forderung der CDU entgegen, die Stelle des Ersten Stadtrats in der Kreisstadt wieder zu besetzen.
Das Geld, das er koste – die SPD spricht von 150 000 Euro pro Jahr, spätere Versorgungskosten unbeachtet – hole er wieder rein, konnte man lesen. Wie das geschehen soll, konnte aber noch niemand sagen, schreiben die Sozialdemokraten.Warum die CDU nicht schon lange beantragt habe, zur Haushaltssicherung die Stelle eines Ersten hauptamtlichen Stadtrats auszuschreiben, habe bisher noch niemand erklären können. Schaue man zurück in die Vergangenheit der CDU- Bürgermeister vor Gerhard Herbert, die einen solchen Ersten Stadtrat an der Seite hatten, falle die Bilanz eher ernüchternd aus. Namhafte Firmen hätten Heppenheim den Rücken gekehrt. die Schuldenlast stieg. Alle hauptamtlichen Erste Stadträte der CDU seien nur eine Amtszeit in Diensten der Stadt gewesen und erhielten heute stattliche Pensionen.»Zum Teil waren sie in die damalige Finanzaffäre Koch verstrickt. Diese Schulden drücken noch heute«, schreibt die SPD weiter. Gerhard Herbert habe nach seiner Wahl zum Bürgermeister die Verwaltung umgestellt, sie in Fachbereiche aufgeteilt und haben den Leitern der Fachbereiche mehr Verantwortung übergeben. »Ist der Bürgermeister selbst verhindert, wird er von ehrenamtlichen Stadträten gut vertreten«, heißt es weiter. Natürlich brauche ein Bürgermeister in einer solchen Situation ein erhebliches Maß an Routine bei seiner Arbeit. Und er müsse bereit sein, entsprechende Mehrarbeit zu leisten. Nicht jeder Kandidat scheine sich hierauf einlassen zu wollen. Obwohl es keinen hauptamtlichen Stadtrat gebe, sei es Bürgermeister Herbert bereits in seiner ersten Amtszeit gelungen, vieles auf den Weg zu bringen. So habe er KLN in Heppenheim halten können. Andere Firmen hätten sich angesiedelt, mit ESM ein wirtschaftliches Schwergewicht. Die Vitos-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sei durch das Engagement von Gerhard Herbert in der Kreisstadt gehalten worden. Das Amt für Bodenmanagement sei nach Heppenheim gekommen. Zähle man die gesparten Versorgungsansprüche dazu, kämen am Ende der sechsjährigen Amtszeit schon fast 900 000 Euro zusammen – auch wenn der Bürgermeister nicht bei jeder Jahreshauptversammlung persönlich erscheinen könne. Im Haushaltssicherungskonzept diskutiere man über kleine Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Bei der Kultur und den Sportvereinen sollte eingespart werden und dann würde man auf der anderen Seite ohne Not pro Jahr 150 000 Euro für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat ausgeben. Aber CDU-Spitzenkandidat Jürgen Semmler habe ja bereits in der Haushaltsdiskussion angekündigt, dass »eisern gespart« werden müsse. »Woran, sollen alle wohl erst nach den Wahlen erfahren«, schreibt die SPD abschließend. In der bisherigen Diskussion zum Haushalt 2011 habe die CDU jedenfalls keine Sparvorschläge eingebracht.
Aus dem Starkenburger Echo vom 15.12.2010