„Über den Tisch gezogen“„Über den Tisch gezogen“

SPD-Fraktion zum Vertragsabschluss  in Sachen Halle Kirschhausen

Heppenheim – Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Stadt Heppenheim und Kreis Bergstraße über die Halle in Kirschhausen – das Starkenburger Echo berichtete – wurde von allen „Festrednern“ der Eindruck erweckt, alles sei in bester Ordnung. Dem widerspricht die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Insbesondere kritisiert sie in einer Presseerklärung, dass es Bürgermeister Burelbach versäumt habe, den Vertrag den Fraktionen im Stadtparlament, wie von der SPD beantragt, vor der Unterzeichnung vorzulegen. „Immerhin geht es um 1.55 Millionen Euro und auf beiden Seiten ist die öffentliche Hand beteiligt. Deshalb stehen auch keine Geheimhaltungsinteressen privater Vertragspartner dagegen.“

Am letzten Mittwoch stand der Vertrag nun erstmals auf der Tagesordnung des Magistrats. Auf Fragen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) am Donnerstag stellte sich – so die SPD – der Grund für diese Geheimnistuerei heraus: „Der Bürgermeister hat sich vom Kreis über den Tisch ziehen lassen.“ Unterstützt hat ihn dabei, wie mehrfach berichtet und von den Sozialdemokraten kritisiert, die Rathausmehrheit aus CDU, FDP und FWH/Pini. Der Bürgermeister hat sich noch nicht einmal an sein Wort gehalten und den Vertrag wie versprochen zumindest nach der Unterzeichnung den Fraktionen zukommen lassen.

Im Wahlkampf sei seitens der CDU und des Bürgermeisters immer wieder eine größere Transparenz bei den Entscheidungen gefordert worden. „Jetzt werden solche wichtigen Entscheidungen ausschließlich hinter verschlossenen Türen getroffen.“ Zur Begründung wurde im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) angeführt, es könne nicht sein, dass ein solcher Vertrag in den Gremien „zerredet“ werde. „Wenn man freilich, “so die SPD, „die Beratung in den Ausschüssen nur als ‚Zerreden’ eines Themas ansieht, dann sollten wir Stadtverordnete künftig einfach zu Hause bleiben und da mit Sparen ansetzen.“ Mit Demokratie und mit Transparenz habe das dann allerdings nichts mehr zu tun.

Die Sozialdemokraten erinnern daran, schon im Dezember beantragt zu haben, „die Nutzung der Halle für die Stadt so vertraglich zu fixieren, dass wir für die 2/3-Beteiligung auch 2/3 der Nutzung bekommen.“ Jetzt sei wohl vereinbart, dass der Magistrat zwar über die Belegung entscheidet, aber die schulischen Belange vorgehen. „Was das unter Umständen heißen kann, sieht man an der Gymnasiumshalle und – ganz aktuell – an der Halle an der Nibelungenschule. Die Schulen beanspruchen die Hallen verstärkt für den Nachmittagsunterricht und zwar über den eigentlichen Sportunterricht hinaus. Die Vereine haben das Nachsehen und müssen entweder in sehr späte Abendstunden ausweichen oder Übungsstunden völlig ausfallen lassen.“

Die SPD-Fraktion hatte im Dezember auch beantragt, dass Kosten der laufenden Unterhaltung und Nebenkosten durch den Kreis zu übernehmen sind. Hintergrund dieser Überlegung war die  Auffassung, dass man die Halle auch wesentlich billiger bauen kann, als für 2.4. Millionen Euro. Der Kreis habe aber auf der teuren Lösung bestanden mit der Begründung, die billigere Halle in Birkenau haben nicht so einen hohen energetischen Standard, die Instandhaltung und die Nebenkosten würden zu hoch. Die Koalition hielt es für völlig unnötig, die Übernahme der Folgekosten in den Beschluss aufzunehmen, der Magistrat würde das schon machen. Jetzt sei aber wohl vereinbart worden, dass die Stadt Heppenheim sich sowohl an der Instandhaltung als auch an den Nebenkosten beteiligt. 
„Über den Tisch gezogen“ müssten sich durch den unterschriebenen Vertrag freilich auch alle Stadtverordneten fühlen, die am 8. Dezember ausdrücklich beschlossen hatten, den städtischen Zuschuss bei 1.55 Millionen Euro zu deckeln. Alle seien damals davon ausgegangen, dass dabei auch etwaige Mehrkosten für eine teurere Gründung mit eingeschlossen sind. „Jetzt erklärte Bürgermeister Burelbach, dass zur Deckelung ein Zusatz vereinbart wäre: Falls sich auf Grund eines geologischen Gutachtens die Gründung verteure, sei die Stadt wieder mit 2/3 der Kosten dabei.“  „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Wie der Magistrat dem zustimmen konnte, ist uns nicht erklärlich“, kritisiert die SPD.

Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger macht aus ihrem Unmut keinen Hehl, wenn sie die Vorgänge um die Halle in Kirschhausen kommentiert: „Da rechtfertigt Herr Greif die Erhöhung der Kindergartengebühren damit, dass eben alle etwas zur Konsolidierung beitragen müssten, da wird eine Gebührenerhöhung bei der Stadtbücherei für notwendig erachtet – ein Minibeitrag zur Konsolidierung – und bei dieser Halle werden zusätzliche Ausgaben von Zig-Tausend Euro einfach als ‚unabweislich’ durchgewinkt. Wie man durch die Abspeckung des Baus eine ganze Million einsparen kann, darüber darf nicht nachgedacht werden.“ Die Dorferneuerung Hambach liege auf Eis.  „Das sind w i r den Kirschhäusern schuldig,“ meinte dazu Frau Benyr. So bedanken sich offenbar Herr Burelbach und die CDU für Wählerstimmen.“

Pressemitteilung der SPD Stadtverordneten Fraktion vom 14.05.2012