Umstrittener Verkauf in der Innenstadt ist besiegeltUmstrittener Verkauf in der Innenstadt ist besiegelt

SPD kritisiert Grundstücksgeschäfte im Areal „Südlich Friedrichstraße“ – Bürgermeister Burelbach und CDU widersprechen 

Die Stadt Heppenheim hat 500 Quadratmeter Land im Innenhof von Friedrich-/Wilhelmstraße/Graben an die Familie Weis verkauft. Für das 3800 Quadratmeter große Gebiet „Südlich Friedrichstraße“ ist ein Bebauungsplan in Arbeit. Die SPD-Fraktion sieht das Land unter Wert verkauft und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und die CDU widersprechen. 

„Der SPD-Fraktion liegt ein notarieller Vertrag vom 26. August 2014 vor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger. Die SPD habe „diese Woche den Vertrag auf legalem Weg bekommen“. „Klammheimlich“ habe der Bürgermeister das Geschäft gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Christoph Zahn abgeschlossen. Zumindest die Magistratsmitglieder der SPD hätten davon nichts gewusst.

Beide hätten 500 Quadratmeter städtische Grundstücke für 100 Euro pro Quadratmeter an Mitglieder der Familie Weis verkauft. Den Brüdern Weis gehört seit mehr als zwölf Jahren auch das Metzendorfhaus, das diese nun zusammen mit Tiefgaragenplätzen für insgesamt 3,4 Millionen Euro an die Stadt verkaufen wollen (das ECHO berichtete).

Brache soll Bauland werden: Die Stadt Heppenheim hat Grundstücke im Areal „Südlich Friedrichstraße“ an die
Familie Weis verkauft. Die SPD kritisiert das Geschäft.  Foto: Karl-Heinz Köppner

Zudem bekämen die Käufer der Grundstücke „Südlich Friedrichstraße“ ein kostenloses Wegerecht, die Stadt verpflichte sich, das Tor zum Graben und einen Elektroverteilerkasten auf ihre Kosten zu versetzen und sie verzichte auf die Ablösung von Stellplätzen, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. „Zu diesem Preis und mit diesen Zusatzschmankerln wären einige Heppenheimer Bürger bereit gewesen, diese Grundstücke zu kaufen“, vielleicht auch zu einem höheren Preis. Der Bodenrichtwert für Grundstücke in der Innenstadt liege bei 270 Euro pro Quadratmeter.

Die SPD sehe in dem Kaufvertrag einen eindeutigen Verstoß gegen die Hessische Gemeinde- ordnung (HGO). Laut Paragraf 109 dürften Vermögensgegenstände „in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. Die SPD habe die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um das Geschäft zu prüfen.

SPD wirft Bürgermeister Wortbruch vor

Zudem fühlt sich die SPD wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt und spricht von einem „klaren Wort- und Vertrauensbruch des Bürgermeisters“: Dem Bauausschuss habe Burelbach erklärt,dass ein Verkauf nicht vor der nächsten Beratungsrunde der Gremien anstehe – also nicht vor Oktober. Nur aus diesem Grund sei die SPD einverstanden gewesen, einen Antrag zu dem geplanten Verkauf der Grundstücke bis zur Beratungsrunde nach den Sommerferien zurückzustellen. Die SPD hatte in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli den Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob der Verkauf der Grundstücke „…zwingend zu einem Quadrat- meterpreis von hundert Euro zu erfolgen hat“. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen. In einer Fraktionssitzung der SPD habe der Bürgermeister zudem versprochen die Grundstücksverkäufe ebenso in die städtischen Gremien zu bringen, wie die Kaufverträge für Metzendorfhaus und Tiefgarage, sagt Kurz-Ensinger.

„Da muss ein Missverständnis vorliegen“, widerspricht dagegen Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Er habe lediglich zugesagt, die Kaufverträge für Metzendorfhaus und die Tiefgarage in die städtischen Gremien zu bringen. Das werde auch geschehen: Am Mittwoch (10.) berät der Magistrat darüber, danach wird das Thema in den Ausschüssen und am 16. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Die Grundstücksverkäufe im Gebiet „Südlich Friedrichstraße“ seien dagegen keine Angelegenheit für die Stadtverordnetenversammlung. „Es geht nicht um Millionenbeträge, sondern um ein Geschäft von 50 000 Euro“, betont Burelbach. Er bestreitet einen Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Metzendorfhauses.

Zudem habe der Magistrat dem Grundstücksgeschäft bereits im Juni zugestimmt, sagt der Bürgermeister. Er habe das dann jedoch nicht sofort umgesetzt, sondern zunächst den Wert der Grundstücke mit einem Gutachten schätzen lassen. Dieses habe den jetzt gezahlten Preis „ungefähr“, wenn auch „nicht bis auf die letzte Kommastelle“ bestätigt. Es gehe um unerschlossenes Land, das tiefer liege als der Graben. Um es zu erschließen, müssten ein Weg und ein Platz angelegt werden. Das Abwasser müsse hochgepumpt werden. Zudem bestehe kein Baurecht, das Bebauungsplanverfahren laufe noch. In den städtischen Büchern seien die Grundstücke bisher als „Gartenland“ mit einem Wert von drei Euro pro Quadratmeter verbucht gewesen.

Die SPD argumentiere mit Unwahrheiten, weil ihr die Argumente ausgingen, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler: Die Umsetzung von Transformatorenkasten und Torborgen werde seines Wissens auf die Erschließungskosten umgelegt und somit von den Käufern getragen. Zudem habe ein anderer Grundstückseigentümer darum gebeten, weil er eine Zufahrt für eine Gebäudesanierung benötige. Der Verzicht auf eine Ablöse für Stellplätze ergebe sich aus der Stellplatzsatzung, die Zufahrt werde ein öffentlicher Weg. Es sei auch nicht bekannt, dass andere Kaufinteressenten an die Stadt herangetreten wären. Einen Vermögensschaden gebe es nicht. Es gehe der SPD offenbar nur darum, den Ruf des Bürgermeisters zu schädigen. 

Aus dem Starkenburger Echo vom 06.09.2014