Unlogische SparvorschlägeUnlogische Sparvorschläge

Durch einen Artikel im Starkenburger Echo am 
13.02.2003 beschreibt die SPD-Fraktion, wie undurchdachte Haushalts-Konzepte die Unfähigkeit der CDU/FDP-Koalition herausstreichen:

„Unlogische Sparvorschläge“

Haushalt – SPD-Fraktion kritisiert Stellungnahme von CDU und FDP – 
„Unfähig, Geschicke der Stadt zu bestimmen“

HEPPENHE1M. „Nachdem CDU und FDP ein Chaos bei den Haushaltsberatungen angerichtet haben, reagieren sie nun auf berechtigte Kritik auch noch mit unwahren Behauptungen.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion auf die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Heppenheimer Koalition um Peter Lennert (CDU und Christopher Hörst (FDP) reagiert.
Falsch seien die Vorwürfe von CDU und FDP an die Opposition im Heppenheimer Stadtparlament. Im Gegensatz zur CDU und FDP hat die SPD sich intensiv auf die Haushaltsberatungen vorbereitet. CDU und FDP fallen vor allem dadurch auf, dass sie Fragen stellen, die im Vorfeld der Beratungen hätten längst beantwortet werden können. Wenn Verwaltungsmitarbeiter aus Verärgerung über das Chaos und Durcheinander der Beratungen nach Hause gehen und Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) dafür ausdrück ausdrücklich Verständnis zeigt, mache dies deutlich, wohin die Konzeptlosigkeit von CDU und FDP führen.
Dies wird auch an einer weiteren Stelle deutlich: In ihrer Presseerklärung schreiben Peter Lennert und Christopher Hörst, dass „einzig die Koalition sich das schmerzhafte aber notwendige Sparen über alle Haushaltsposten auf die Fahne geschrieben“ habe. Das ist falsch – und das wissen CDU und FDP auch.
Wer kürzen will, wird am Beispiel der Ehrentribüne beim Fastnachtsumzug deutlich: Während SPD der Auffassung ist, dass keine Tribüne für rund 1000 Euro Kosten aufgebaut werden muss, wollen CDU und FDP daran nicht rütteln. CDU und FDP wollen in der arg bedrängten finanziellen Situation der Stadt sogar noch neue, teure Projekte auf den Weg bringen. So sollen im Amtshof zwei kleinere Räumlichkeiten, nämlich unter der Eulenburg für rund 120 Besucher und im Kelterhaus für rund 75 Besucher eingerichtet werden.
Vorwürfe an den Ersten Stadtrat zurückgewiesen
Für diese neuen Miniatur-Spielstätten sollen rund eine halbe Million Euro bereitgestellt werden. „Jeder, der sich in Heppenheim auskennt, sollte wissen, dass gerade Räume in dieser Größenordnung nicht gebraucht werden. Es ist wie auf der Titanic. Während das Schiff unten zu sinken droht, wollen CDU und FDP oben noch mal richtig in neu renovierten Räumen aufspielen lassen“, so die SPD-Fraktion.
Der Vorwurf an den Ersten Stadtrat Gerhard Herbert, er habe durch Kürzungen Stimmung gegen die Politik von CDU und FDP machen wollen, wies die SPD zurück. Zutreffend sei vielmehr, dass die nicht durchdachten und teilweise unlogischen „Sparvorschläge“ vor allem der FDP im Sozialausschuss mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wurden. Dies Beschlüsse mussten dann zum Teil durch die eigenen Fraktionskollegen im Haupt- und Finanzausschuss wieder zurück genommenen werden.
Die Unfähigkeit, die Geschicke der Stadt Heppenheim zu bestimmen, hat die Koalition aus CDU und FDP nunmehr nachdrücklich. unter Beweis gestellt. Dass nun auch noch gelogen werde, schlägt dem Fass aber den Boden aus. Wenn Peter Lennert und Christopher Hörst behaupten, die Opposition habe „die Blockade der Haushaltsberatungen“ zu verantworten oder habe „bei jedem Sparvorschlag der Koalition Grundsatzdiskussionen angezettelt“, dann ist das schlicht unwahr.
CDU und FDP haben die Mehrheit in allen Ausschüssen des Stadtparlaments. Aber die CDU/FDP-Koalition sei nur mangelhaft vorbereitet, macht nicht umsetzbare Vorschläge und ist ohne Konzeption. Ein ständiges Hin und Her bei den Beratungen und die Aufhebung eigener Beschlüsse mache dies deutlich. Dies habe dazu geführt, dass der Haushalt bis zum heutigen Tage im Finanzausschuss nur zur Hälfte beraten ist und sogar eine Sondersitzung der Stadtverordnetenfraktion einberufen werden muss. „Wenn eine Mehrheit ein umsetzbares Konzept hat, dann kann sie auch handeln. CDU und FDP in Heppenheim sind aber planlos und führungslos“, schreibt so die SPD-Fraktion abschließend.    e