„Verbreitung von Halbwahrheiten“„Verbreitung von Halbwahrheiten“

Die Kritik am Verhalten von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) bezüglich mangelnder Transparenz im Nachtragshaushalt 2014 reißt nicht ab. Nach der Fraktion LIZ.Linke wirft ihm auch die SPD „Desinformationspolitik“ und die „Verbreitung von Halbwahrheiten“ vor.

Am 24. Juni hatte das Starkenburger Echo berichtet, dass der Ansatz von vier Millionen Euro für „strategische Grundstücksankäufe“ im Nachtragshaushalt in den Gremien nicht hinterfragt worden sei. Dies treffe nicht zu, schreibt die SPD-Fraktion. Sowohl im Magistrat als auch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss habe der Bürgermeister auf Rückfragen zum Ansatz der 4,543 Millionen Euro Einnahmen beziehungsweise 4,0 Millionen Euro Ausgaben erklärt, wofür diese Ausgaben seien. Er habe glauben gemacht, die vier Millionen seien für den Ankauf von Baugelände von der Vitos. Hintergrund sollte laut Bürgermeister sein, dass Vitos nun doch beabsichtige, das Gelände der ehemaligen Gärtnerei nicht an einen Investor, sondern an die Stadt zu verkaufen. Er wolle, wie seit Längerem geplant, dort ein zusätzliches Baugebiet eröffnen und die entsprechenden Grundstücke an Bauwillige veräußern. Eine Vorgehensweise, die die SPD seit Langem zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften fordere.

Wie der Stellungnahme des Bürgermeisters im Starkenburger Echo vom 21. Juni zu entnehmen war, habe er die vier Millionen Euro jedoch von vornherein für den Ankauf der Metzendorf-Immobilie eingestellt. „Hätte er den Magistratsmitgliedern und dem Ausschuss wahrheitsgemäß und vollständig erklärt, dass diese Position nicht nur für den Ankauf des Vitos-Geländes, sondern mit dem größten Anteil von 3.5 Millionen Euro für den Ankauf der Metzendorf-Immobilie gedacht sei, hätte die SPD zumindest beantragt, den Betrag nur nach Offenlegung der Daten dieses Geschäfts freizugeben“. So habe sich der „Bürgermeister auf Schleichwegen einen Freibrief verschafft“, schreibt die SPD.

Dass angeblich keine Kredite für den Ankauf aufgenommen werden müssen, wie Burelbach im selben Artikel behaupte, decke sich nicht mit seiner offiziellen Begründung der Anträge. Dort weist der Bürgermeister Folgendes zur Finanzierung aus: 1,3 Millionen Euro aus Verkauf von Musikschul- und Büchereigebäude, 1,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm „Aktive Kernbereiche“ und 2,1 Millionen Euro Darlehen / Eigenmittel“. Da die Stadt über keine Eigenmittel verfüge, müsse also ein Darlehen aufgenommen werden. „Entweder hat der Bürgermeister dem Magistrat etwas Falsches erklärt oder er hat versucht, die Bürger über das wahre Ausmaß seiner Geschäfte zu täuschen“, folgert die SPD.
Auch das plötzliche Durchpeitschen des mehr als drei Jahre alten Bebauungsplans „Südliche Friedrichstraße“ bekomme vor diesem Hintergrund einen Sinn. Der Bürgermeister begründe den Verkauf für 100 Euro pro Quadratmeter mit einem Schreiben des damaligen Bürgermeisters Obermayr vom 7. Februar 2001. Dort wurde in Aussicht gestellt, „nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens“ Grundstücke zu veräußern. Auch hier habe der Bürgermeister nur die halbe Wahrheit gesagt. Hätte er mit offenen Karten gespielt und erklärt, er benötige den Beschluss, „um sich für den Vorzugsverkauf hinter diesem Schreiben zu verstecken, wäre vielleicht auch der ein oder andere in der Koalition ins Grübeln geraten“. Burelbach habe bei seinem Antritt bei allen Bürgern und auch den Stadtverordneten, die nicht seiner Partei angehören, um Vertrauen geworben. Mit seiner jetzigen Desinformationspolitik und dem Verbreiten von Halbwahrheiten habe er dies auf Jahre hinaus verspielt.

Aus dem Starkenburger Echo vom 26.06.2014