„Verhandlungspfund aus der Hand gegeben?“„Verhandlungspfund aus der Hand gegeben?“

Friedrichstrasse – SPD beklagt viele „Missverständnisse“ mit dem Bürgermeister

Die SPD-Fraktion widerspricht Aussagen von Bürgermeister Rainer Burelbach zum Verkauf städtischer Grundstücke im Gebiet „Südlich Friedrichstraße“. Der Bürgermeister sagt, er habe nicht versprochen, den Verkauf nach der Sommerpause in den städtischen Gremien beraten zu lassen.

„Nun hat die SPD – mal wieder – etwas falsch verstanden. Die Missverständnisse zwischen dem Bürgermeister und der Opposition sind mittlerweile zahlreich“, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Die SPD frage sich, an wem dies liege. 

 Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen, bitte die SPD den Bürgermeister auf diesem Weg um Mitteilung, was sie an seiner Aussage am 16. Juni in dem von ihm gewünschten Gespräch mit der Fraktion falsch verstanden habe. Damals habe der Bürgermeister erklärt, bei den drei Verträgen – dem Ankauf der Metzendorfimmobilie und der Tiefgarage sowie dem Verkauf der Grundstücke in der südlichen Friedrichstraße – handle es sich um ein „Gesamtpaket“. Das eine gehe für die Eigentümer nicht ohne das andere. Auf ausdrückliche Nachfrage bestätigte er, die Gebrüder Weis würden die Metzendorfimmobilie und die Tiefgarage nur verkaufen, wenn sie die Grundstücke in der südlichen Friedrichstraße zu dem vergünstigten Preis bekämen. 

„Hat der Bürgermeister jetzt eines der ,Verhandlungspfunde’ der Stadt einfach so aus der Hand gegeben?“, fragt die SPD. Oder seien die anderen Verträge dann auch schon geschlossen? Fragen über Fragen und viel Raum für „Missverständnisse“, schreibt die SPD.

Zudem habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler die SPD laut Starkenburger Echo vom Samstag (6.) im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über den Verkauf der Grundstücke an Mitglieder der Familie Weis der Lüge bezichtigt. Die SPD habe Semmler daher in einem Schreiben vom Samstag aufgefordert, zu benennen, zu welchem Punkt die SPD gelogen habe und wenn die Behauptung einer Lüge falsch gewesen sei, dies auch öffentlich zu widerrufen.

Aus dem Starkenburger Echo vom 08.09.2014