Müllentsorgung: Heppenheimer SPD spricht von einem „Salto Mortale“ der CDU-Fraktion
HEPPENHEIM. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung, Hans-Peter Falter, und sein Fraktionsgeschäftsführer Matthias Horn haben im ECHO Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) in Sachen Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) kritisiert. Sie vermissen ein Konzept, wie es mit dem ZAKB-Austritt nach dem Bürgerentscheid weitergehen soll, wenn der Verband dem Austritt der Kreisstadt nicht zustimmt. „Welches Konzept ist da vonnöten, muss man sich fragen“, schreibt jetzt der SPD-Fraktionschef Achim Krüger. Schließe man den Gang zum Verwaltungsgericht aus, habe Falter ja bereits die beiden Wege aufgezeigt, die man gehen könne.
Laut Hessischen Städte- und Gemeindebund hat der Umstand, dass die Bürger nicht unmittelbar zum Beitritt der Stadt Heppenheim zum ZAKB gefragt wurden, für die Frage des Ausscheidens und Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Relevanz. Wieder einmal habe die CDU durch „unüberlegtes und übereiltes Vorgehen“ kurz vor Ende der Wahlperiode im Herbst 2003 Heppenheim und seine Bürger in eine „schlimme Situation gebracht“, indem man dem ZAKB beigetreten ist, ohne andere Möglichkeiten auszuloten.
Es habe überhaupt kein Grund für diese Eile gegeben, bis auf den, seine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kurz vor der Wahl zu nutzen, befinden die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: „Die gleichen Leute schreiben nun in der Zeitung, nachdem 70 Prozent der Bürger in einen Entscheid gegen den Betritt gestimmt haben, dass sie nun voll hinter dem Bürgerentscheid stehen und dessen unverzügliche Umsetzung fordern.“ Das sei aus Sicht der SPD „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Was sage denn die CDU zur Meinung des Regierungspräsidenten, ein Bürgerentscheid sei kein wichtiger Grund, um aus dem ZAKB auszutreten. Krüger: „Wo bleibt denn der Aufschrei vor solch einer Auffassung an Demokratieverständnis?“
Im Prinzip ist die Entscheidung ganz einfach. Die CDU (sowie FDP und Teile von FWHPINI) waren der Meinung, durch den Beitritt im Interesse der Bürger zu handeln. Die entsprechenden Gremien haben das freudig quittiert. Dann kam der Dämpfer der Bürger durch den Bürgerentscheid. Die Bürger waren und sind anderer Auffassung, finden den Beitritt falsch und wollen den Austritt. Schließlich arbeitet man im Interesse der Bürger. Diese sind die Kunden. „Folglich wäre doch kundenorientiert zu handeln und nicht verbandspolitisch“, so Krüger. Die Bürger zahlten, also sollten sie wenigstens zahlen dürfen für das, was sie mehrheitlich wollen. Die verantwortlichen Gremien müssten jetzt auch im Interesse der Bürger handeln, so die Sozialdemokraten weiter.
Dem ZAKB und allen, die da mitreden, gehöre in das Stammbuch geschrieben: „Respektiert endlich den Bürgerwillen und entscheidet entsprechend.“ Leider liege diese Entscheidung nicht in der Hand des Bürgermeisters.
Dass der ZAKB mit finanziellen Konsequenzen droht, sei fast Erpressung, „noch dazu wenn es Fehler der Politiker waren“, schreibt die Heppenheimer SPD abschließend.
Aus dem Starkenburger Echo vom 28.08.06