Stadtparlament – SPD kritisiert Sondersitzung wegen Wahl eines Ersten Stadtrates
Die Reform der Verwaltung und damit verbunden die Einsparung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Heppenheim war Teil des Zwölfpunkteprogramms des damaligen Bürgermeisterkandidaten Gerhard Herbert. Gerhard Herbert wurde von einer überwältigen Mehrheit der Heppenheimer Bürgerinnen und Bürger zum Bürgermeister gewählt. Inzwischen ins Amt eingeführt, hat er die Verwaltung umgestaltet. Statt der bisherigen Dezernate, schuf Herbert Fachbereiche. Die Leiter dieser Fachbereiche werden mit in die Verantwortung genommen und machen somit einen Ersten Stadtrat überflüssig. Gelder im hohen sechsstelligen Eurobereich werden auf einen Schlag für die Stadt eingespart, da es ja auch später keine Pensionsansprüche mehr gibt.
All diese Argumente zählen für die bisherige Stadtverordnetenmehrheit von CDU/FDP nicht, die weiter einen Ersten Stadtrat wolle. Lieber streicht man in dem selbst beschlossenen Konsolidierungskonzept munter im Kleinen, kündigt Kindergartenschließungen an und erhöht Gebühren. Man fragt sich in der SPD, warum ignorieren die Fraktionen von CDU und FDP einfach den Wählerwillen? Warum wartet man nicht wenigstens die Kommunalwahlen im März 2006 ab, wie von der GLH angeregt? Hat man etwa Angst vor dem Wählervotum und will die noch zur Zeit vorhandene Mehrheit nutzen, um einen Mann mit dem „richtigen“ Parteibuch im Rathaus zu wissen? Plötzlich spielen Kosten anscheinend keine Rolle.
Da wird auf Veranlassung der CDU/FDP- Fraktion einfach vom Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag (12.) eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Bildung eines Wahlausschusses zur Wahl eines Ersten Stadtrates, den man eigentlich nicht braucht. Daher hatte Gerhard Herbert dem ersten Beschluss der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung im Juli damals noch als Vertreter des Bürgermeisters widersprochen. Nun soll neu beraten und beschlossen werden.
Sitzungsgelder für Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, Kosten, die durch die Inanspruchnahme städtischer Bediensteter entstehen, werden einfach in Kauf genommen. Sonderbar wirkt auch, dass bei der Terminierung durch den Stadtverordnetenvorsteher nicht beachtet wurde, dass zur gleichen Zeit der Kreistag in Rimbach tagt und die Stadtverordneten von FWHPINI beiden Gremien angehören. Weiterhin findet eine Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten in Heppenheim statt.
Offenbar will man nun bei CDU und FDP mit ihrer noch vorhandenen Mehrheit so schnell wie möglich den Posten eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates aus ihren Reihen besetzen, egal was es kostet. Was der Wähler will, kümmert da anscheinend wenig.
Bei der Machterhaltung hört halt der Sparwillen auf. Eine solche Politik kann sich Heppenheim eigentlich nicht erlauben, schaut man auf den Schuldenberg.