„Wir wollen stärkste Fraktion werden“„Wir wollen stärkste Fraktion werden“

Kommunalwahl: Die SPD geht davon aus, dass sich die Verhältnisse im Stadtparlament grundlegend ändern

Bei der Kommunalwahl am 27. März wird die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. In Heppenheim stellen sich acht Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl, die das ECHO in einer Serie vorstellt. Die Reihenfolge ist identisch mit der auf dem Stimmzettel.

Nachdem es der Heppenheimer SPD bei den Kommunalwahlen 2006 gelang, den Abstand zu den Christdemokraten als stärkste Fraktion von 16,3 Prozentpunkten (Wahlergebnis 2001: CDU 48,3 Prozent, SPD 32,0 Prozent) auf 3,8 Prozentpunkte (CDU 39,7 Prozent, SPD 35,9 Prozent) zu verringern, gehen die Sozialdemokraten nun bei der Kommunalwahl am 27. März mit einem in gleicher Weise plausiblen wie auch ambitionierten Ziel an den Start. „Wir wollen die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Gabriele Kurz-Ensinger.
Kurz-Ensinger geht bei diesem Vorhaben mit Beispiel voran und führt die Parteiliste von 37 Kandidaten an. Gleichwohl rechnet die Rechtsanwältin und Notarin mit einer „ganz neuen Struktur der Stadtverordnetenversammlung“. Den Grund liefert Kurz-Ensinger gleich mit: „Mit der WG LiZ und den Starkenbürgern gehen zwei neue Gruppierungen an den Start, die die Stimmenverteilung und die Parteienlandschaft im Stadtparlament grundlegend verändern können.“

Die Heppenheimer SPD setzt bei der Kommunalwahl vor allem auf bewährte Kräfte: Auf den vorderen Listenplätzen stehen neben Kurz-Ensinger die beiden Magistratsmitglieder Helmut Bechtel und Maria Müller-Holtz. Auch die seitherigen Stadtverordneten Jean Bernd Neumann, Andrea Pfeilsticker, Sonja Gutt mann, Heinz Leib, Michael Eck und Joachim Ballweg dürfen auf einen Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung hoffen. Gleichwohl präsentieren die Sozialdemokraten auf ihrer Liste auch einige „neue“ Gesichter. Christopher Herbert (25 Jahre, Platz zwölf), der Sohn des Heppenheimer Bürgermeisters Gerhard Herbert, sowie Thomas Eck (19 Jahre, Platz 15) repräsentieren dabei den Parteinachwuchs.
Hinzu kommen aber auch einige Kandidaten, die die Wähler wohl in erster Linie mit anderen Vereinen oder Organisationen in Verbindung bringen. Insbesondere Paul Oravecz (62 Jahre, Listenplatz elf) ist hierbei zu nennen. Der Vorsitzende des Heppenheimer Ortsvereins des Sozialverbandes VdK und ehemalige Vorsitzende des Fußball-C-Ligisten FC Sportfreunde kandidiert erstmals für die Stadtverordnetenversammlung. Für sein politisches Engagement verzichtete Oravecz sogar auf ein weiteres Engagement bei den Sportfreunden, im Herbst des vergangenen Jahres trat er dort als Vorsitzender zurück.

     

Auf der Liste fehlt indessen Renate Netzer, die sich fortan verstärkt ihrem Amt als Hambacher Ortsvorsteherin – eine Wiederwahl vorausgesetzt – widmen will. Auch Hubert Ensinger (Platz 37) und Dieter Schnabel (Platz 35) werden wohl aller Voraussicht nach nach dem 27. März nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Die Entscheidung hierüber treffen jedoch bei den Kommunalwahlen einzig und allein die Wählerinnen und Wähler, die die Parteilisten mit Hilfe des Kumulierens und Panaschierens (Gewichtung der Stimmen) kräftig durcheinander wirbeln können. Hubert Ensinger machte dadurch bereits vor fünf Jahren auf der Liste einen gewaltigen Sprung nach vorne.
Das Programm der Heppenheimer Sozialdemokraten steht indes unter dem Motto „Im Dialog die Zukunft gestalten.“ Die SPD bezeichnet sich darin als „die Kommunalpartei“. So habe die SPD in den vergangenen Jahren durch klare Entscheidungen dazu beigetragen, dass Heppenheim eine lebens- und liebenswerte Stadt sei. Dies soll auch künftig so bleiben. Aus diesem Grund legt die SPD großen Wert auf den sozialen Zusammenhalt in der Kreisstadt. „Wir stehen für eine Politik, die jungen und älteren Menschen gezielte Hilfen gibt, Familien unterstützt und niemanden am Rande stehen lässt. Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab für unsere Politik in Heppenheim“, heißt es im Wahlprogramm. Auch die Sportvereine stehen im Fokus des Wahlprogramms: Die angemessene finanzielle Ausstattung der Vereine und ihrer Sportstätten liege der SPD am Herzen, sie sei darüber hinaus ein Ausdruck der Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Vereinen.
Den Umweltschutz bezeichnen die Heppenheimer Sozialdemokraten nicht als Selbstzweck. Vielmehr sei die Umwelt die Grundlage für das Leben sowie das allgemeine Wohlbefinden. Deshalb plädiert die SPD für den Beitritt in das Netzwerk für erneuerbare Energien „Metropol-Solar-Rhein-Neckar.“
Hinsichtlich der Stadtentwicklung plant die SPD eine maßvolle Weiterentwicklung. So sollen bestehende Missstände beseitigt werden. Hierzu gehören vor allem die Neugestaltung des Grabens sowie der Ausbau des Grünzugs zwischen Bruchsee und Jochimsee. Die Öffnung der Passage zwischen Graben und Wilhelmstraße soll ebenso zur Belebung der Innenstadt beitragen wie der „dringend benötigte Vollversorger“. In engem Zusammenhang hiermit sehen die Sozialdemokraten die Neugestaltung des Parkhofs, insbesondere der Nordseite. Die Pläne sehen konkret vor: Grünanlage, Bänke, Springbrunnen, sechs Behindertenparkplätze, eine kleine Markthalle mit ständigen Geschäften, Platz für einen Wochenmarkt, ein Kaffee mit Freisitz sowie unterschiedliche Freiräume zum Verweilen für Senioren und Mütter mit Kindern.
Durch aktives Immobilienmanagement will die SPD ferner eine bessere Verfügbarkeit von Gewerbe- und Wohnflächen erreichen. Die direkte Ansprache von Eigentümern von Baulücken und die Hilfe bei der Vermarktung sollen dazu führen, dass zunächst vorhandene Lücken geschlossen werden. Bereits genutzte Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze will die SPD erhalten, Möglichkeiten für neue sollen geschaffen werden. Die Sozi aldemokraten zielen dabei in erster Linie auf die Ansiedlung von produzierenden Gewerbetreibenden insbesondere im Bereich der erneuerbaren Ener gien.

Die Verkehrspolitik der SPD Heppenheim steht für ein Gesamtkonzept. Dabei sollen auch die Belange von Radfahrern und Fußgängern berücksichtigt werden. Die SPD setzt sich zudem für den Neubau des Anschlusses Heppenheim-Süd an der A 5 ein. Dadurch entstehe eine Entlastung für die Tiergartenstraße sowie die beiden Bundesstraßen B 3 und B 460.
Bei allen nötigen Maßnahmen will die SPD aber auch die städtischen Finanzen nicht außer Acht lassen. „Die SPD setzt sich auch künftig dafür ein, Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben“, ist im Wahlprogramm zu lesen. Mit dieser Methode seien bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode rund neun Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Die Kosten für einen hauptberuflichen Ersten Stadtrat (knapp 150 000 Euro pro Jahr) will die SPD auch künftig einsparen. Zudem wollen die Sozialdemokraten weitere Einsparpotentiale durch eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen konsequenter nutzen. Die Vereinsförderung sowie der laufende Betrieb von Stadtbücherei, Musikschule und des Freibades sollen von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.
Als Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden bezeichnet die SPD die schlechte finanzielle Ausstattung für Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet würden. Die Stadt Heppenheim müsse sich künftig auf allen Ebenen für das Konnexitätsprinzip einsetzen und gemeinsam mit anderen Kommunen für eine angemessene finanzielle Grundlage kämpfen.

Aus dem Starkenburger Echo vom 11.03.2011