Zahlen nicht verstandenZahlen nicht verstanden

In ihrem Artikel vom 31.1.2011 erklärt Herr Semmler für die CDU, die SPD habe behauptet, die Schulden der Stadt seien gegenüber 2006 um 900.000 € gesunken. Dies behauptet die SPD nicht, denn die Schulden konnten vom vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2009 um fast 9.000.000 € reduziert werden. Am 1.1.2006 betrug der Schuldenstand 49.078.000 €, am 1.1.2010 40.619.000 €. Nachzulesen auf Bl. 474 des Haushaltsentwurfs, der auch der CDU vorliegt.

Falsch verstanden werden offensichtlich sowohl von der CDU als auch ihrem Bürgermeisterkandidaten die Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite im Haushaltsplan (Bl. 3 des Haushaltsentwurfs 2011). Dieser Beschluss ist nicht automatisch mit der Aufnahme eines Kredits verbunden. Genauso wenig wie die Erhöhung des Dispokredits auf dem Girokonto. Kein Privatmann würde auf die Idee kommen zu sagen, er habe jetzt 5.000 € Schulden, nur weil ihm seine Bank schreibt, sie habe seinen Dispokredit auf diesen Betrag erhöht.

Welche Ideen die CDU zur Reduzierung der Schulden hat, wird weder aus ihren eigenen Vorstellungen noch aus denen ihres Kandidaten erkennbar, der dafür „votiert“, die Finanzsituation als Chefsache zu sehen. Eine zentrale Forderung ist hierbei anscheinend die Schaffung einer Entwicklungsgesellschaft für die Erschließung des Gewerbegebietes Süd. Diese Forderung wird aufrecht erhalten, obwohl die CDU spätestens seit der Sitzung des BUS weiß, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dann die gesamten Erschließungskosten nicht umgelegt werden können. Kosten von rd. 7 Mio. € würden entweder an der Gesellschaft oder an der Stadt hängenbleiben. Oder an den Handwerksfirmen, falls die GmbH Insolvenz anmelden müsste. Bürgermeisterkandidat und CDU verschließen auch bewusst die Augen davor, dass ihr Vorschlag erst einmal weit über 100.000 € Grunderwerbsteuer kostet. Gelder für die der Stadt oder der Gesellschaft in keiner Weise Gegenwerte zufließen. Zudem soll mit dem Geschäftsführer dieser Gesellschaft ein weiterer gutbezahlter Posten neben dem Ersten Stadtrat geschaffen werden. Wofür? Für wen?

Interessant wird auch sein, ob nach Ansicht der CDU der Kreis bei der Errichtung der Sporthalle in Kirschhausen durch die Stadt entlastet werden soll. Immerhin fordert der Landrat die Stadt auf, für die Erweiterung der Schulsporthalle rd. 1.6 Mio. € bereit zu stellen. Er selbst will für den Kreis ganze 860.000 € zuschießen, obwohl der Kreis in der Pflicht ist eine funktionsfähige Schulsporthalle zu errichten.

Zur Zeit sind aus CDU-Vorschlägen nur Mehrausgaben zu erkennen.

Pressemitteilung vom 1.02.2011