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Haushalt: SPD fordert von CDU konstruktive Mitarbeit am Etatentwurf für 2010

Stadtverordnetenversammlung des Vorjahres durch CDU und FDP abgelehnt wurde, müssen sich jetzt alle drei Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung erneut mit ihm befassen. Als Grund führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter in einer Stellungnahme im ECHO an, ihnen hätten Erläuterungen gefehlt. Dies sei der SPD auch so gegangen. Das ist grundsätzlich richtig, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der SPD. Von allen Fraktionen war dies in den Sitzungen angemerkt worden.

Doch die anderen Fraktionen hatten diese Erläuterungen im Sitzungszyklus eingefordert. Sie hatten sich die Positionen, die ihnen nicht klar waren, erklären lassen. In seiner Haushaltsrede monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Falter auch, dass in anderen Städten (zum Beispiel Bensheim) die Haushaltssitzung zum Teil einen ganzen Tag dauerten. Fragen seitens der CDU in den Sitzungen gab es aber keine, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger erinnert. Kurz-Ensinger: ,,Mit verschränkten Armen verfolgte die CDU-Mitglieder zurückgelehnt die Diskussion der anderen und enthielt sich am Ende jeder Ausschusssitzung der Stimme. Gefragt warum, machte man geheimnisvolle Gesichter und blieb eine Antwort schuldig.“ Selbst nach mehreren Zeitungsartikeln der CDU zum Thema sei nach wie vor nicht erkennbar, was den CDU-Stadtverordneten konkret an Erläuterungen fehle. Es werden erneut Andeutungen über Anträge in den Raum gestellt. ,,Warum werden diese erst jetzt gestellt und nicht schon früher?“, fragt die Fraktionschefin. Sie erinnerte an die Ankündigung Falters nach der gescheiterten Wahl des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Fred Schuster, die Fraktion sei handlungsfähig, der Haushalt werde die Handschrift der CDU tragen. ,,Doch vielleicht ist ja genau das die Handschrift der CDU: Heppenheim ohne Haushalt, die Vereine stehen im Regen, wichtige Maßnahmen wie Straßensanierungen können nicht in Angriff genommen werden.“ Es sei Zeit, dass die CDU ihrer Rolle als stärkste Fraktion gerecht werde.

Aus dem Starkenburger Echo vom 06.01.2010