Tag: 17. Juni 2020

Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion und der CDU- Stadtverordnetenfraktion: Erlass der Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen SchließungGemeinsamer Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion und der CDU- Stadtverordnetenfraktion: Erlass der Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen Schließung

Wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags in die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung:  Beschlussvorschlag:  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird beauftragt, die Betreuungsgebühren und Dienstleistungsentgelte gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 4 der Gebührensatzung über die Benutzung der