Antrag auf Einrichtung eines SeniorenberiatsAntrag auf Einrichtung eines Seniorenberiats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

die SPD-Fraktion bittet darum, den folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung eines Kommunalen Seniorenbeirates.

Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung auf Grund § 5 der HGO zur Bildung eines Kommunalen Seniorenbeirates aufzustellen. Die Satzung ist der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. 

Begründung: 

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gewinnt die Berücksichtigung der Belange älterer Menschen im Rahmen der örtlichen Gemeinschaft zunehmend an Bedeutung. Ein wichtiger Weg auf die sich ergebenen Anforderungen dieser Altersgruppe in der Gemeinde einzugehen,   ist die Einrichtung einer Seniorenvertretung auf kommunaler Ebene. In Heppenheim gibt es zwar eine Reihe von Seniorengruppen bzw. Seniorentreffs unterschiedlicher Organisationen, die jedoch in der Regel eigene Ziele verfolgen. Ein kommunaler,  neutraler, frei gewählter  Seniorenbeirat hätte z.B. auch die Aufgabe,  die Interessen dieser unterschiedlichen Senioreneinrichtungen zu bündeln und sie sowohl in politische Entscheidungsprozesse gegenüber der Verwaltung und  der Wirtschaft und im kulturellen und sozialen Bereich einzubringen. Es muß gewährleistet sein, dass die Bildung des Beirates in einer  demokratischen Form erfolgt. Jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt über 60 Jahre muß Gelegenheit haben, ggf. in Form von Briefwahl abzustimmen und auch die Möglichkeit haben, gewählt zu werden. Der organisatorische Ablauf ist durch eine Satzung der Stadt zu regeln. 

Hinweis: Den Fraktionsvorsitzenden wird zum Antrag eine Informationsbroschüre der Landesseniorenvertretung von Hessen vorgelegt.

Der Stadtverwaltung werden Mustersatzungen anderer Kommunen vorgelegt.

 

Für die SPD Fraktion                                                                               Fraktionsvorsitzender            

Renate Netzer   Vorsitzende v. SKS Ausschuss                                   gez. Hans – Joachim Krüger