Kommunalwahlprogramm 2021 – 2026


Leitlinien unserer Kommunalpolitik

Wir sind die Kommunalpartei

Unsere Themen

Heppenheim – eine soziale Stadt für Jung und Alt

Familien

Kinder

Jugendliche

Seniorinnen und Senioren

Behinderte

Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung

Bezahlbarer Wohnraum

Stadt- und Landschaftsentwicklung

Infrastruktur, Verkehrsplanung, Radwegenetz

Öffentlicher Personennahverkehr

Bürgerbeteiligung

Sport

Ehrenamt

Gewerbe

Tourismus

Landwirtschaft und Forst

Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste

Daseinsvorsorge

Bildung, Kultur

Städtische Finanzen


Leitlinien unserer Kommunalpolitik

„Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen. Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet. Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.“

Grundsatzprogramm der SPD

(Auszug aus dem Hamburger Programm)


Wir sind die Kommunalpartei

Die SPD präsentiert seit vielen Jahren vor Kommunalwahlen ihr Programm für die nächste Wahlperiode. Daran orientiert sie ihre laufende Arbeit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Für ihr aktualisiertes und im Dialog mit Bürger:innen an neue Entwicklungen angepasstes Programm bittet sie Wähler:innen um Zustimmung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021. In der Folge ist dargestellt, wie wir uns die Entwicklung in den nächsten fünf Jahren vorstellen.

Sie haben es bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in der Hand!

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich wie wichtig eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist. Wir wollen mit unserer Politik Kulturschaffende, Vereine, Restaurantbetreiber, Einzelhändler und andere Beeinträchtigte unterstützen. Gerade für Kulturschaffende und Vereine soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich vermehrt in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Helfen Sie mit Ihren Stimmen für die SPD, damit in Heppenheim weiterhin verlässliche Entscheidungen zum Wohle der Bürger:innen getroffen werden können.


Unsere Themen

Heppenheim – eine soziale Stadt für Jung und Alt

Für Sozialdemokrat:innen ist der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt zentrales Anliegen. Wir stehen für eine Politik, die jungen und älteren Menschen gezielte Hilfen gibt, Familien unterstützt und niemanden am Rande stehen lässt. Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab für unsere Politik in Heppenheim.

Familien

Heppenheim ist familienfreundlich. Auf unsere Initiative hin wurden in Abstimmung mit interessierten Eltern und Nachbarn alle Spielplätze grundsaniert.

„Familie“ sind nicht nur Eltern und deren kleine Kinder. Zur Familie gehören oft auch betreuungsbedürftige Angehörige. Die Sorge für diese Personen ist oft aufreibend. Die SPD wird sich dafür einsetzen, in Heppenheim Plätze für eine Kurzzeitbetreuung auch für diese Familien – unabhängig vom Lebensalter der Betroffenen – zu schaffen.

Der demographische Wandel und der Zuzug von Geflüchteten stellt auch die Stadt Heppenheim vor ständige Herausforderungen. Die SPD wird sich daher für die Ausgestaltung einer entsprechenden Stelle in der Stadtverwaltung nachhaltig einsetzen.

Kinder

Wie es sich die SPD vorgenommen hatte, konnte die Versorgung mit Kindergartenplätzen weiter ausgebaut werden. Dennoch fehlen weiterhin vor allem für die unter Dreijährigen wohnortnahe Betreuungsplätze.

Die SPD macht sich dafür stark, auch künftig die qualifizierte und bezahlbare Betreuung von Kleinkindern zu gewährleisten.

Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Vorschulkinder muss durchgängig verwirklicht werden. Die SPD setzt sich weiter dafür ein, dass eine bedarfsgerechte Ausweitung von Betreuungsplätzen auch für die Kleinsten erfolgt.

Jugendliche

Es ist wichtig für unsere Stadt, dass Jugendliche nicht alleine gelassen werden.

Die SPD macht sich weiter dafür stark, dass die Förderung der Nachmittagsbetreuung, die schon in verschiedenen Heppenheimer Schulen ermöglicht wird, beibehalten werden kann. Heranwachsende brauchen aber auch Freiräume. Die SPD wird sich weiter dafür engagieren, dass solche Bereiche geschaffen werden und dass die offene Jugendarbeit z.B. in der Oase weiter ausgebaut werden kann. Die von der SPD geforderte Sozialarbeit soll auch in Zukunft die jungen Menschen erreichen, die nicht über unsere Vereine und öffentliche Angebote den Kontakt zu anderen Heppenheimern finden.

Seniorinnen und Senioren

Bedingt durch die demografische Entwicklung gibt es auch in Heppenheim immer mehr ältere Menschen. Auf Initiative der SPD-Fraktion gibt es seit 2008 einen Seniorenbeirat, der nun konsequenter die Interessen der älteren Mitmenschen wahrnimmt.

Senior:innen leben oft alleine und müssen mit einer knappen Rente zurechtkommen. Eine qualifizierte Beratung soll Unterstützung in besonderen Lebenslagen bieten. Was in Heppenheim fehlt, sind bezahlbare kleine Wohnungen mit einem Mindestmaß an Barrierefreiheit. Wir wollen dafür sorgen, dass entsprechende Wohnungen erstellt werden. Dies kann mit Bauträgern im Bereich sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden.

Auf Initiative der SPD wurde Prof. Meyer beauftragt ein Konzept zur Veränderung der Aufenthaltsqualitäten in der Kernstadt von Heppenheim im Rahmen einer beSITZbaren Stadt zu erarbeiten. Ziel dieses Konzeptes ist es, durch unterschied-liche in der Stadt verteilte Sitzobjekte den Aktionsradius von Senior:innen und mobilitätseingeschränkten Personen zu erhalten.
Dieses Konzept soll sukzessive umgesetzt werden.

Wir wollen eine Stelle für eine/n Begegnungsbeauftragte/n (Einsamkeits-beauftragte/n) schaffen. Dies ist notwendig, weil wir wissen, dass Senior:innen oftmals nur noch wenige Sozialkontakte haben, da Angehörige nicht vor Ort wohnen, Freunde mittlerweile verstorben sind und sie deshalb sehr unter Einsamkeit leiden. Mit der/m Einsamkeitsbeauftragte/n wollen wir dem entgegengenwirken.

Behinderte

Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen ist der Behindertenbeauftragte in Heppenheim, der auf Antrag der SPD – Fraktion 2006 seine Arbeit aufnehmen konnte.

In seinen Sprechstunden berät er Menschen mit Behinderungen oder deren Angehörige, unterstützt beim Stellen von Anträgen an das Versorgungsamt oder Pflegekassen, hilft bei Behördengängen und beim Verfassen von Widersprüchen. Es wurde in den vergangenen Jahren vieles erreicht, dennoch ist Heppenheim noch keine barrierefreie Stadt. Gemeinsam wollen wir uns weiter dafür engagieren, in unserer schönen Stadt weiterhin Barrieren abzubauen.

Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung

Für die SPD ist der Umweltschutz kein Selbstzweck, sondern entspringt der Erkenntnis, dass unsere Umwelt die Grundlage für unser Leben und das unserer Kinder ist. Bei der Erreichung der Klimaschutzziele 2030 ist es für uns wichtig, dass alle den Umstieg schaffen und niemand benachteiligt wird.

Die Stadt Heppenheim hat bereits viele städtische Gebäude auf erneuerbare Energien umgestellt und energetisch saniert. Die SPD in Heppenheim unterstützt diese Entwicklung mit Nachdruck. Die energetische Sanierung bezieht sich aber nicht nur auf Gebäude. Die Straßenbeleuchtung soll zur Energieeinsparung auf LED-Leuchtkörper umgestellt werden. Die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden soll ernsthaft geprüft werden.

Die stetige Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts ist eine notwendige Aufgabe. Auch könnte das von Land und Bund geförderte Quartierskonzeptprogramm für bestehende Wohngebiete und/oder Neubaugebiete erarbeitet werden und zu einer besseren Umsetzung des Klimaschutzes führen. Die Stadt Heppenheim soll mit ihren Maßnahmen hier als Vorbild für die Bürger:innen dienen.

Erneuerbare Energien ja – erst recht mit uns.

Die funktionierende Biogasanlage des ZAKB und die Photovoltaikanlage an der Autobahn sind Beispiele für die konsequente Umsetzung erneuerbare Energien zu nutzen.

Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein zentrales Anliegen der SPD.

Durch aktives Immobilienmanagement soll eine bessere Verfügbarkeit von Wohngrundstücken erreicht werden. Direkte Ansprache von Eigentümern von Baulücken und Hilfe bei der Vermarktung soll dazu führen, dass zunächst vorhandene Lücken geschlossen werden. Eine gesteuerte Flächenentwicklung ist erforderlich, um bezahlbare Grundstücke zu erhalten. Durch Ankauf und Vermarktung von Grundstücken soll hier die Stadt Einfluss auf Verfügbarkeit und Preis von Grundstücken erhalten. Die SPD wird weiterhin das Ziel verfolgen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In dem zum Beispiel das Baugebiet „Alte Kaute“ entwickelt wird. Dort soll auch ein Blockheizkraftwerk entstehen, an das die entstehenden Gebäude angeschlossen werden können.

Stadt- und Landschaftsentwicklung

Wir wollen Heppenheim als lebens- und liebenswerte Stadt erhalten. Hierzu gehört eine maßvolle Weiterentwicklung. Bestehende Missstände sollen beseitigt werden. Die Neugestaltung des Parkhofs und die zeitnahe Umsetzung ist uns ein großes Anliegen.

Der kommunale Grünzug, der im Westen der Stadt vom Bruchsee bis zur Lorscher Straße und – weiter nördlich – bis zum Jochimsee verläuft, soll weiter fort entwickelt werden. Er soll nach einem Beschluss der Stadtverordneten-versammlung aus den siebziger Jahren Wohn- und Gewerbegebiete trennen. Jede weitere Bebauung in diesem freizuhaltenden Bereich muss unterbunden werden. Die unversiegelten Flächen im Nordwesten der Stadt im Tongrubengebiet sind, wie der gesamte Grünzug, von unschätzbarer Bedeutung für die Gesundheit aller. Zusammen mit dem Bruchseeviereck (zwischen Bruchsee und Erbachwiesenweg) soll der Grünzug schrittweise zu einem Ort der Erholung und Freizeitnutzung umgestaltet werden, zum Beispiel mit Geh- und Radwegen, Freiräumen für Kinder und Jugendliche.

Der Erhalt des Schlossbergs mit seinen Weinbergen und Obstgärten als schützenwertes stadt- und landschaftsbild-prägendes Ensemble wird von uns unterstützt.

Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Flächenentwicklung ein. Im Interesse künftiger Generationen darf nicht bereits jetzt jeder verfügbare Quadratmeter in Heppenheim bebaut werden. Durch Regionalplan und Landschaftsbild gibt es rechtliche und natürliche Grenzen für eine Stadtentwicklung.

Innerhalb dieser Grenzen muss für Jahrzehnte vorausgedacht werden. Dies bedeutet, dass derzeit kein Sprung über die Autobahn erfolgen soll. Da Boden ein rares Gut ist, darf es nicht verschleudert werden.

Infrastruktur, Verkehrsplanung, Radwegenetz

Heppenheim braucht ein Verkehrskonzept. Die Verkehrsplanung soll nicht einseitig dem Kfz-Verkehr den Vorrang einräumen, sondern die Belange von Radfahrer:innenn und Fußgänger:innenn gleichermaßen berücksichtigen. Generelles Ziel ist es, Heppenheim zu einer zukunftsfähigen, belebten und wohnlichen Stadt zu gestalten. Einwohner:innen sollen in Heppenheim gerne leben und die individuelle Bewegung in Alltag und Freizeit soll Spaß machen.

Der übermäßige motorisierte Kurzstreckenverkehr ist ein Kernproblem.

Ein höherer Radverkehrsanteil kann diese Verkehrssituation entspannen. Wir setzen uns für ein umfassend ausgebautes mit entsprechender Ausschilderung versehenes Radwegenetze ein, das auch Fahrradstraßen enthalten kann.
Das jetzt erstellte Radverkehrskonzept soll in den nächsten Jahren sukzessive umgesetzt werden.

Die SPD unterstützt die Einrichtung eines sinnvollen Car-Sharing-Systems mit attraktiven Standorten.

Bei der Umgestaltung ist auch auf den ruhenden Verkehr zu achten.

Die SPD fordert einen weiteren Autobahnanschluss A5 an der Landesgrenze im Süden von Heppenheim. Dadurch entsteht eine Entlastung für die Tiergartenstraße und die Bundesstraßen B3 und B460.

Um eine weitere Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Wohnqualität zu erzielen, will die SPD für die Siegfriedstraße die Einrichtung von Tempo 30 auf der gesamten Länge erreichen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fördert nicht nur die Mobilität von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen, sondern trägt auch zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs bei. Das bedeutet weniger Lärm und eine geringere Umweltbelastung für alle und ein besseres Vorankommen für alle Verkehrsteilnehmer.

Je nach Passagieraufkommen soll der ÖPNV durch Busse und Ruftaxen realisiert werden, um Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten.

Auf Initiative der SPD wurde der Stadtbus als Ergänzung der vorhandenen Linien eingerichtet. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Busse bei kürzerer Taktung besser angenommen werden. Die bisherige 45 Minuten Taktung führt noch nicht zu der von uns gewünschten Akzeptanz in der Bevölkerung, so dass wir eine Verkürzung der Taktung auf 30 Minuten fordern.

Durch den ÖPNV müssen auch die Stadtteile und bisher nicht erreichte Stadtgebiete besser an die Kernstadt und die Nachbarkommunen angebunden werden. Dies muss durch eine vernünftige, zukunftsgerichtete und verzahnte Verkehrsplanung geschehen. Die angestrebte komplette Anbindung an das S-Bahn-Netz soll die regionale Mobilität vereinfachen und verbessern.

Bürgerbeteiligung

Auch als Partei und Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD Gespräche mit Bürger:innen, sowie mit Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der Daseinsvorsorge geführt.

Aus diesen Begegnungen haben wir äußerst wichtige Anregungen für Prioritäten unserer Kommunalpolitik gewonnen und möchten sie daher künftig weiterführen und intensivieren.

Unter Einbeziehung der Bürger:innen wurde ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone erarbeitet. Dieses soll sukzessive umgesetzt werden.

Wir hatten uns immer dafür eingesetzt, dass auch Heppenheim einen Ausländerbeirat bekommt. Deshalb bedauern wir es umso mehr, dass nach der ersten Wahlperiode kein weiterer Ausländerbeirat zu Stande gekommen ist. Alternativ haben wir mit der Mehrheit der Stadtverordneten jetzt die Möglichkeit geschaffen eine Kommission einzusetzen, um die Interessen der ausländischen Mitbürger:innen in der Kommunalpolitik zu vertreten.

Sport

In Heppenheim sind mehr als 10.000 Bürger:innen, vor allem auch Kinder und Jugendliche, in Sportvereinen organisiert. Sport ist ein wichtiges Instrument zur Gesunderhaltung der Bevölkerung. Im Verein lernt man soziale Kompetenz, die in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Arbeitswelt immer mehr gefordert wird.

Die SPD Heppenheim macht sich dafür stark, die Vereine insbesondere im Bereich des Sports, weiterhin zu unterstützen. Die vorhandenen Sportstätten müssen erhalten und kontinuierlich modernisiert werden.

Auf Initiative der SPD wird die neue Nibelungensporthalle als 3-Feldhalle ausschließlich zum Betrieb von Freizeit- und Wettkampfsport gebaut.

Die Vereinsvorstände und viele Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind ehrenamtlich tätig. Die angemessene finanzielle Ausstattung der Vereine und ihrer Übungsflächen und -räume ist daher auch ein Ausdruck der Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Ehrenamt

Die SPD erkennt und anerkennt die Vielfalt und den Umfang der in Heppenheim geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. Wie bei den Hilfs- und Rettungsdiensten kommt es darauf an, dieses für unser Gemeinwesen unverzichtbare ehrenamtliche Engagement zu unterstützen.

Gewerbe

Unser Ziel ist, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und Möglichkeiten für neue zu schaffen. Durch Ansiedlung von produzierenden Gewerbe- und Dienstleitungsbetrieben sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aktives Flächen- und Immobilienmanagement soll hierbei Hilfe leisten. Durch lebendige Kontakte mit bereits ansässigen Firmen können ihre Wünsche berücksichtigt und dadurch Arbeitsplätze erhalten werden. Wir setzen uns für die Ausweisung eines Gewerbegebiets für Handwerksbetriebe, vorzugsweise aus Heppenheim, ein.

Tourismus

Tourismus ist nicht nur ein realer Wirtschaftsfaktor, sondern auch die Möglichkeit, Fremde und Fremdes kennen und schätzen zu lernen. Heppenheim ist weltoffen und gastfreundlich. Durch die beachtlichen Übernachtungszahlen und die vielen Tagestourist:innen in Heppenheim profitieren nicht allein die Betriebe im Gastgewerbe, sondern auch der örtliche Handel und Dienstleister.

Die Förderung des Tourismus kann durch die Schaffung weiterer attraktiver Angebote wie zum Beispiel Ausweisung von Walkingstrecken oder Schaffung einer Kneippeinrichtung an einem Bachlauf erreicht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Landwirtschaft und Forst

Uns ist wichtig, dass auch Landwirte für ihre Arbeit einen fairen Lohn bekommen. Die wenigen in Heppenheim und den Stadtteilen verbliebenen Vollerwerbslandwirte – sollen im Interesse fachkundiger Pflege der Landschaft und gesunder Ernährung und kürzerer Transportwege unterstützt werden, um eine bessere Perspektive für ihre Existenz zu bekommen und ihre Lebensgrundlage zu erhalten. Deshalb wollen wir die Direktvermarktung fördern. So sind beispielsweise regelmäßige Bauernmärkte wünschenswert.
Die weitere Verbuschung des Schlossbergs konnte durch die Flurbereinigung teilweise gestoppt werden. Die gewachsene Kulturlandschaft wollen wir erhalten und dabei auch die Anliegen unserer einheimischen Winzer im Blick behalten.

Etwa ein Drittel unserer Gemarkungsfläche ist von artenreichen Wäldern bedeckt. Die Bedeutung dieser Forsten als CO2-Speicher, als Sauerstoffproduzent, Wasserspeicher und Schutzbereich für Fauna und Flora kann nicht hoch genug bewertet werden. Der Wald ist ein wesentlicher Beitrag zur landschaftlichen Schönheit unserer Heimat, er ist ein Erholungsraum für alle Bürger und reguliert unser Kleinklima.
Gerade in der Zeit des massiven Sterbens der Wälder in Deutschland und darüber hinaus werden wir uns weiter für den Schutz und eine schonende, nachhaltig forstliche Bewirtschaftung einsetzen.

Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste

Feuerwehr und Rettungsdienste konnten für die Sicherheit der Bürger:innen mit moderner Ausrüstung auf hohem Leistungsstand gehalten werden. Auch ist hier eine gute Jugend- und Nachwuchsarbeit für die zukünftige Aufrechterhaltung der Dienste in den Einsatzabteilungen unabdingbar. Deshalb gilt es auch in Zukunft, soweit es in städtischer Verantwortung liegt, auch haushaltstechnisch Planungs-sicherheit zu gewährleisten.

Daseinsvorsorge

Die ärztliche Versorgung in Heppenheim ist sehr gut. Wir werden darauf achten, dass dieses Niveau erhalten bleibt und kontinuierlich verbessert wird, insbesondere unterstützen wir unser Kreiskrankenhaus und die VITOS Klinik.

Wir sind Garant dafür, dass die Stadtwerke und die Wasserversorgung in städtischer Verantwortung bleiben. Wir wollen, dass auch künftig die Energieversorgung in Heppenheim – Gas und Strom – ortsnah unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt geregelt wird.

Bildung, Kultur

Wir sind stolz darauf, dass es in Heppenheim auch weiterhin gelingt, trotz der Nähe zu den Zentren an Main, Rhein und Neckar kulturelles Eigenleben zu realisieren. Ehrenamtlich getragene kulturelle Initiativen wie zum Beispiel „Forum Kultur“ oder die in der ganzen Region einmaligen Gassensensationen wollen wir weiter fördern und ihnen Planungssicherheit geben.

Die SPD verfolgt ihr Ziel weiter, aus dem Amtshof ein Kulturzentrum zu machen, das der herausragenden Stellung dieses Ensembles als historisches Baudenkmal gerecht wird. Die Räumlichkeiten sind ein geeigneter Ort für Veranstaltungen und Tagungen. Das Kelterhaus könnte zu einem Restaurant/Bistro ausgebaut werden.

Wir halten es für wünschenswert, dass ein Kulturschaffender, wie zum Beispiel ein Stadtschreiber, sich im und um den Amtshof kümmert.

Aktivitäten wie die Stadtführungen und die Laternenführungen, die Arbeit von Vereinen und Vereinigungen, die sich der Pflege von Brauchtum und Mundart widmen, prägen das kulturelle Profil unserer Stadt, ebenso wie die Musikschule mit hohem Niveau und die Stadtbücherei, die ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugenderziehung sind. Sie sind Träger von Kultur im besten Sinne, nicht zuletzt, weil sie aktive Beteiligung und nicht nur den Konsum professioneller Darbietungen ermöglichen – zum Beispiel in Orchestern und Chören. Kultur in Heppenheim steigert die Lebensqualität von uns allen und wirkt so auch als Werbeträger für den Standort über die engen Grenzen der Stadt hinaus.

Städtische Finanzen

Die SPD setzt sich auch künftig dafür ein, Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Auch weiterhin muss die Stadtverwaltung laufend Einsparpotentiale in den Arbeitsabläufen prüfen. Eine effiziente und kostenbewusste Verwaltung ist nur mit eigenständig handelnden, engagierten Mitarbeiter:innen möglich.

Mit uns wurden die Straßenbaubeiträge in Heppenheim abgeschafft, ohne dass es zu einer Erhöhung der Grundsteuer kam. Wir sind der Meinung, dass wie auch in anderen Bundesländern das Land Hessen die Kommunen für die grundhaften Straßensanierungen finanziell ausreichend unterstützen muss.

Die SPD wird sich auch weiterhin für die Erhaltung der Stadtbücherei, der Musikschule und des Schwimmbades engagieren. Dies sind Einrichtungen, die es allen ermöglichen, sich kulturell und körperlich weiter zu entwickeln. Sie sind Standortfaktoren, die für die Neuansiedlung von Gewerbe oder den Zuzug von Familien wichtige Entscheidungskriterien darstellen. Deshalb tritt die SPD auch für eine weitere finanzielle Unterstützung von Kultur und Sport im bisherigen Umfang ein.

Eine Hauptursache für die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden liegt in der schlechten finanziellen Ausstattung für Aufgaben, die ihnen vom Bund und Land aufgebürdet werden. Die Stadt muss sich daher auf allen Ebenen für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (d.h.: wer Gesetze oder Handlungsvorgaben auf Bundes- oder Landesebene für die Kommunen schafft, hat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen) einsetzen und gemeinsam mit den anderen Kommunen für eine angemessene finanzielle Grundlage kämpfen.


Sie haben es bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in der Hand! 

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich wie wichtig eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist. Wir wollen mit unserer Politik Kulturschaffende, Vereine, Restaurantbetreiber, Einzelhändler und andere Beeinträchtigte unterstützen. Gerade für Kulturschaffende und Vereine soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich vermehrt in der Öffentlichkeit zu präsentieren. 

Helfen Sie mit Ihren Stimmen für die SPD, damit in Heppenheim weiterhin verlässliche Entscheidungen zum Wohle der Bürger:innen getroffen werden können. 


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