Städtischer Haushalt – Und nun?Städtischer Haushalt – Und nun?

Stellungnahme der SPD

Heppenheim hat nun einen Haushalt, aber einen Haushalt, der nur durch eine politische 180-Grad-Wende der CDU möglich wurde.

Gerade dieselbe CDU, die zusammen mit FDP und FWHPINI im Jahre 2004 unnötig übereilt den Beitritt zum ZAKB beschlossen haben, stellt nun mit den Stimmen der GLH und wiederum FWHPINI die erkleckliche Summe von 250.000 Euro im Haushalt für den ZAKB- Austritt bereit!

In seiner Haushaltsrede erklärte zwar Stefan Kunz für FWHPINI, dass sich ein Austritt mindestens noch drei Jahre hinziehen werde. Alle Beteiligten wissen also, dass 2008 ein Austritt aus dem ZAKB auf keinen Fall zu schaffen ist. Die CDU bekräftigte sogar grundsätzlich bisher immer wieder, dass ein derartiger Austritt total unsinnig sei, weil ihrer Meinung nach keine günstigeren Gebühren durch die Stadt dargestellt werden könnten. Aus diesem Grund hatte die CDU – damals noch konsequenterweise – bei den ersten Haushaltsberatungen im letzten Herbst den Antrag gestellt, die vom Magistrat für den Austritt eingesetzten 700.000 Euro völlig zu streichen.

Wofür jetzt plötzlich doch 250.000 € im Jahre 2008 ausgegeben werden sollen, konnte die CDU nicht beantworten. Aber anscheinend geht es ja auch nur um Steuergelder bzw. Gelder der Bürger.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob die CDU im Jahre 2012, wenn es wirklich ernst wird mit dem Austritt, dann ihre Meinung vom Herbst 2007 oder die vom Frühjahr 2008 vertreten wird. Wir meinen schon, dass dies etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat.

Die SPD wird sich jedenfalls rechtzeitig vor dem Ablauf des Vertrages zwischen ZAKB und BUS GmbH des Themas ZAKB-Austritt erneut ernsthaft annehmen.

In diesen Haushaltsberatungen hatte sich die SPD dafür eingesetzt, dass sich die Stadt auch um Personen und Gruppen angemessen kümmern muss, die nicht über Vereine oder auch städtische Jugendarbeit erreicht werden. Für diese erweiterte Form der Betreuungsarbeit war der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Hans- Peter Falter: „Nicht mit der CDU- Schluss! Basta! Aus!“

Noch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stadtparlaments lehnte die CDU die Einstellung von 40.000 € für die reale Umsetzung des inzwischen von allen Parteien beschlossenen Gutachtens zur zukünftigen Jugendarbeit in der Stadt ab. Der SPD-Antrag wurde mit dem Argument zurückgewiesen, dass er angeblich nicht dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und –klarheit entspreche. Dass aber nur eine Woche später die CDU der Ausgabe von 250.000 € zustimmt, einem mehr als sechsmal so hohen Betrag, ohne gleichzeitig sagen zu können, was im Haushaltsjahr mit dem Geld gemacht werden soll, kann nur mit Kopfschütteln kommentiert werden.

Bei einer ähnlichen Kompromissbereitschaft gegenüber den Vorschlägen der SPD zum Haushalt hätte es schon Ende letzten Jahres einen solchen für 2008 gegeben. Die Kompromissvorschläge der SPD wurden von der CDU-Spitze aber nur als „Herumgeeiere“ abgetan, auch wenn dies einzelne Fraktionsmitglieder nicht so sahen und sogar an den Vorschlägen mitgewirkt hatten.

Es drängt sich geradezu die Vermutung auf, dass es der CDU gar nicht so wichtig war, schnell zu einem Haushalt für 2008 zu kommen. Worauf es ihr wohl letztendlich ankam, war in der kurzen Stellungnahme ihres Vorsitzenden in der vergangenen Woche (13.3.2008) zu lesen: Sie wollte unbedingt eine Schlappe für die SPD – und sei es auch auf dem Rücken der Heppenheimer Bürger !

Die SPD fordert die CDU ganz ausdrücklich auf, zum Wohle von Heppenheim wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.

Edgar Reiners, Fraktionsgeschäftsführer