Antrag Akteneinsichtsausschuss Halle KirschhausenAntrag Akteneinsichtsausschuss Halle Kirschhausen

die SPD-Stadtverordnetenfraktion beantragt,
einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden und diesem alle Unterlagen betreffend die Verhandlungen mit dem Kreis Bergstraße über den Vertrag zur Errichtung und Nutzung der Sporthalle an der Eichendorffschule in Kirschhausen zur einsicht vorzulegen.
Mit der Akteneinsicht soll der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt werden.

Begründung:
Nachdem der Bürgermeister entgegen seiner Ankündigung den Vertrag mit dem Kreis vorzulegen nach wie vor nicht nachgekommen ist, kann die Stadtverordnetenversammlung ihrer Aufgabe zur Kontrolle des Magistrats gem. § 50 II HGO offensichtlich nur durch Installation eines Akteneinsichtsausschusses nachkommen.
Im Übrigen ist die Akteneinsicht notwendig um evt. Regressforderungen wegen Überschreitung der durch den Stadtverordnetenbeschluss gesetzten Grenzen überprüfen zu können.

G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende